Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Umgangskosten sind nach BGH–Urteil in Ausnahmefällen anrechenbar

Die angemessenen Umgangskosten können bei einem Unterhaltsverpflichteten entweder zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen.

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Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.

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Kann der Arbeitgeber einmal erteilten Urlaub widerrufen?

Jeder Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gewähren (§ 1 Bundesurlaubsgesetz = BUrlG). Als Arbeitnehmer steht einem ein Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Er muss den Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Bei der Festlegung hat der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmer zu berücksichtigen (§7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Die Rechtsprechung hat aber entschieden, dass die Wünsche des Arbeitnehmers vorrangig sind.

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Probezeit und die Anrechnung eines Arbeitsverhältnisses vor einer Lehrzeit

Oft beginnen die Arbeitsverhältnisse mit einer Probezeit. Diese ist dazu gedacht, dass sich der Arbeitgeber darüber ein Bild verschaffen soll, ob der Arbeitnehmer für die Aufgaben geeignet ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 entschieden, dass die Arbeitszeit, die einem Ausbildungsarbeits- verhältnis voranging, nicht auf die Probezeit angerechnet wird. ( Az 6 AZR 127/04; vgl. Pressemitteilung 94/04)

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BGH Heimlich eingeholte Vaterschaftstest sind nicht vor Gericht verwertbar

Nach einer Studie der US-Universität Virginia Commonwealth (Richmond) gibt es etwa 5 % bis 10 % Prozent “Kuckuckskinder”, d.h. diese Kinder stammen (biologisch gesehen) nicht von demjenigen Vater ab, der als Vater vor dem Gesetz betrachtet wird. Daher gab es immer mehr Väter, die einen Vaterschaftstest machen ließen. Einige Väter erhielten für die Durchführung der Test nicht die Zustimmung der Kindesmutter. Daher nahmen diese Vater zum Teil die DNA-Analysen ohne deren Zustimmung vor.

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Das Nachweisgesetz im Arbeitsrecht – Nutzen für den Arbeitnehmer?

Das Nachweisgesetz führt ein äußerst unauffälliges Dasein. Ob es an der Kürze des Gesetzes – es hat nur fünf Paragraphen – oder an der seltenen praktischen Relevanz hängt, sei dahingestellt.

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Wer trägt die Kosten des Umgang?

Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. Die Ausübung des Umgangsrechts belastet den Umgangsberechtigten dann aber auch mit Kosten und Aufwendungen. Gerade in der Situation, in der die finanziellen Mittel der Beteiligten begrenzt sind, wird oft die Frage gestellt, wer diese Kosten zu tragen hat.

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Der gemeinsame Mietvertrag der Eheleute während der Trennungszeit

Ein für die Ehepartner kostspieliges Problem ergibt sich oft, wenn diese gemeinsam einen Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen haben und nun die Trennung ansteht. In den meisten Fällen zieht einer der beiden Partner aus. Dann stehen die Ehepartner vor der Frage, wer die Miete tragen muss, ob die Wohnung kündbar ist, und worauf zu achten […]

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Kindergeld und Unterhaltszahlungen

Bei unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzungen geht es häufig darum, wer das Kindergeld erhält, wie lange es ausbezahlt und wie die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt vorgenommen wird.

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Die Eheaufhebung – Ein Überblick

Spricht man über Familienrecht, so denken die meisten an das Unterhalts- oder Scheidungsrecht. Die Eheaufhebung ist selten ein Thema. Neben der Scheidung und dem Tod, kann eine Ehe aber auch durch die Eheaufhebung gem. §§1313 ff. BGB beendet werden. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben.

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