Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Kann ein weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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Umgangsverhinderung und Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht

Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.

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Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären

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Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

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Neue Düsseldorfer Tabelle – Reduzierung des Kindesunterhaltes

Auf der Pressekonferenz am heutigen 20.06.2007 wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Mit Wirkung zum 1.7.2007 wird die neue Düsseldorfer Tabelle angewandt werden müssen.

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Prozesskostenhilfe – trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung

Die Möglichkeit durch Arbeit eigenes Einkommen zu erzielen, kann im Prozesskostenhilfeverfahren dazu führen, dass man – trotz Arbeitslosigkeit – Raten zahlen muß. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden

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Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.

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Das neue Elterngeld

Am 01.01.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.

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Bundesverfassungsgericht stoppt Unterhaltsreform

Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.

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