Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Arbeitsrecht

Die 7 wichtigsten Gesetzesänderungen im Familien- und Arbeitsrecht für 2019

Gesetzesänderungen 2019: was verändert sich im Familien und Arbeitsrecht im Jahr 2019? Kindesunterhalt, Kindergeld, Europäisches Familienrecht Mindestlohn, etc.

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Wann ist die Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung anzuhören?

Wen muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung eines Schwerbehinderten beteiligen: die Schwerbehindertenvertretung oder zuerst das Integrationsamt?

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Kündigung: Busfahrer kassiert für nicht ausgedruckte Fahrscheine das Fahrgeld – fristlose Kündigung ist wirksam

Ein Busfahrer, der Bargeld für Fahrscheine entgegen nimmt muss die entsprechenden Fahrscheine drucken und an die Fahrgäste aushändigen. Andernfalls kann er ohne Abmahnung fristlos entlassen werden.

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LAG Berlin- Brandenburg: Betriebsrat darf keinen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden

Die alleinige Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit liegt hier beim Betriebsausschuss.

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Selbstbeurlaubung: Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis versenkt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme eines Urlaubs – sog. Selbstbeurlaubung, stellt einen Kündigungsgrund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Wie darf ein Zeugnis aussehen? Darf es getacktert und / oder gefaltet werden?

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Wer Fußball schaut, kann abgemahnt werden

Abmahnung bei Anschauen eines Fußballspiels: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln ist ein Arbeitgeber berechtigt einen Arbeitnehmer abzumahnen, wenn der Arbeitnehmer ca. 30 Sekunden bis maximal 2 Minuten ein Fußballspiel auf einen dienstlichen Computerbildschirm angesehen hat.

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EuGH: Religion ist keine allgemeine Einstellungsvoraussetzung

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Religon nicht generell als Einstellungsvoraussetzungen verlangen. Es muss eine Abwägung erfolgen. 

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LAG Hamm: mündliche Kündigung durch Arbeitnehmer und Schriftform

Wenn der Arbeitnehmer nur mündlich kündigt, dann ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam. In Ausnahmefällen kann die Kündigung dann wirksam sein.

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Bundesarbeitsgericht: Grenzen des Weisungsrechts eines Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer ist nicht an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.

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