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Ratgeber: , Arbeitsrecht

Gesetzesänderungen im Familien- und Arbeitsrecht für 2020

Gesetzesänderung 2020: was verändert sich im Familien- und Arbeitsrecht im Jahr 2020? Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag, Mindestlohn, etc.

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BAG: Zugang einer Erklärung durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Der Zugang einer Erklärung richtet sich danach, ob eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist und wann mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Darüber entscheidet die Verkehrsauffassung.

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Arbeitsgericht Berlin: Kein Mobbing wegen “ostdeutscher Herkunft”

Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft „gemobbt“, begründet dies keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz entschied das Arbeitsgericht Berlin.

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LAG Mecklenburg – Vorpommern: Kein Urlaub während Kündigungsschutzklage

Urlaub: Einer gekündigten Arbeitnehmerin steht selbst dann kein Urlaubsanspruch zu, wenn sie die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage angegriffen.

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BAG: Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten mit Namensnennung

Einsichtsrecht des Betriebsrates: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten gewähren. Die Gehaltslisten dürfen nicht anonymisiert sein.

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ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihr erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung.

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Verdachtskündigung: Kündigung eines Pförtners wegen Unterschlagung

Verdachtskündigung: Ein Pförtner einer Polizeistation kann fristlos gekündigt werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, dass ein 100 € Schein von dem Pförtner unterschlagen wurde

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Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin mittels “WhatsApp” die unzutreffende Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 14.03.2017 (Az.: 17 Sa 52/18) entschieden.

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BAG: sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist unzulässig, wenn schon einmal ein Arbeitsvertrag geschlossen worden. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits 8 Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

Wann und wie ist die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen einer Kündigung ordnungsgemäß beteiligt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht abschließend zu beantworten.

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