Gesetzesänderungen 2020

Gesetzesänderung 2020: was verändert sich im Familien- und Arbeitsrecht im Jahr 2020? Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag, Mindestlohn, etc.

1. Kinderfreibetrag steigt

Eine weitere Gesetzesänderung ist für den Kinderfreibetrag angesagt: Der Kinderfreibetrag erhöht sich in  zwei gleichen Schritten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro . So erhöht er sich im Jahr 2019 von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und im Jahr 2020 dann weiter auf 7.812 Euro.

Zusätzlich wird der Grundfreibetrag im Jahr 2020 auf 9.408 Euro angehoben. Erst ab dieser Grenze muss es Einkommen dann versteuert werden.

2. Wichtige Gesetzesänderung: Neue Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020

Neue Düsseldorfer Tabelle gilt ( Foto: kwarner/fotolia.com)

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine anerkannte Richtlinie zur Festsetzung des Unterhalts, insbesondere des Kindesunterhalts. Die Höhe des Unterhalts hängt vom Alter des Kindes und vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ab.

a) Gesetzesänderung: Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2020:

– für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 369 EUR (Anhebung um 15 EUR),

– für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 424 EUR (Anhebung um 18 EUR) und

– für Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497 EUR (Anhebung um 21 EUR).

b) Selbstbehalte erhöhen sich erstmals seit 2015

Selbstbehalte bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab.

Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR (statt: 880 EUR) und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 EUR (statt: 1.080 EUR).

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2021 erfolgen

3.  Stiefkindadoption

Ab März 2020 sollen Stiefkindadoptionen vereinfacht werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien wird die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

4. Wiedereinführung der Meisterpflicht

In zwölf aktuell zulassungsfreien Gewerken wird ab Januar 2020 wieder die Meisterpflicht gelten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.

Die Meisterpflicht soll in folgenden Gewerken wieder eingeführt werden:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter
  • Orgel- und Harmoniumbauer

5. Neue höherer Mindestlohn ab Januar 2020

Mindestlohn steigt (Foto: VRD/Fotolia.com

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020.

Ab 2020 erhalten Arbeitnehmer mindestens 9,35 € brutto pro Stunde.

In verschiedenen Branchen wird ein höherer Mindestlohn gezahlt.

Es gilt ein neuer Branchenmindestlohn für Dachdecker, Elektrohandwerker, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer. So erhöht sich der Mindestlohn im Gebäude-Reinigerhandwerk im Westen von 10,56 € auf 10,80 € (Innenreinigung).

6. Mindestausbildungsvergütung für Azubis

Eine Gesetzesänderung, die sowohl Auszubildende und Arbeitgeber trifft: Azubis sollen im kommenden Jahr eine Mindestausbildungsvergütung erhalten. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Menschen, die ihre Berufsausbildung 2020 beginnen, haben im ersten Ausbildungsjahr Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung in Höhe von mindestens 515 Euro.

Die Einstiegsvergütung wird in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden: 2021

  • auf 550 Euro im Monat,
  • 2022 auf 585 Euro und
  • 2023 auf 620 Euro.

Die Erhöhungen ab 2024 werden sich danach richten, wie sich die Ausbildungsvergütungen durchschnittlich entwickeln.

Das Gehalt in den höheren Ausbildungsjahren soll für die Azubi-Jahrgänge ab 2020 laut Gesetz ebenfalls jährlich steigen.

Ausgenommen von der Regelung sollen Auszubildende sein, die ihre Lehre bereits begonnen haben.

7. Gesetzesänderung: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken

Beitragszahler müssen ab dem 01. Januar 2020 einen geringeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Beitragssatz ist befristet bis 2022 auf 2,4 % (statt bisher: 2,5 %) reduziert worden.

8. Impfpflicht für Masern ab dem 01.03.2020

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 wurden Daten von 543 Masernfällen an das Robert Koch Institut übermittelt ( Quelle: Epidemiologische Situation der Masern und Röteln in Deutschland in 2018, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html , abgerufen am 29.12.2019).

Impfpass - Pflicht zur Masernimpfung
Impfpass – Pflicht zur Masernimpfung Photo: Lars Koch/fotolia.com

Laut Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kitas, in der Kindertagespflege sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, müssen zukünftig gegen Masern geimpft sein. Auch Beschäftigte solcher Einrichtungen oder im medizinischen Bereich müssen ihren Masernimpfschutz oder ihre Masernimmunisierung nachweisen.

Die Gesetzesänderung soll am 1. März 2020 in Kraft treten. 

Kinder, die schon jetzt im Kindergarten und in der Schule oder in anderen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, müssen den Impfnachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen.

Auch im Jahr 2020 gibt es wieder viele Gesetzesänderungen. Gerade im Arbeits- und Familienrecht machen sich diese Veränderungen häufig sofort bemerkbar.

Für Menschen, die wissen wollen, was im Jahr 2018 sich verändert hat:

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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