Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Familienrecht

LArbG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Vorrang eines internen Bewerbers – Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates

Eine vereinbarte generelle innerbetriebliche Stellenausschreibung bedeutet keine Bevorzugung von internen Bewerbern. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberinnen hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen abgeschlossen. Darin war vereinbart, dass alle neu zu besetzenden Stellen generell intern auszuschreiben sind. Im Mai/April 2018 stellte die Arbeitgeberinnen eine Stelle in […]

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OLG Karlsruhe: keine Übertragung des Sorgerechts bei Elternkonflikt

Die Tatsache, dass ein Elternkonflikt besteht, führt nicht automatisch zu Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil.

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OLG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung zum Mindestunterhalt

Bevor sich ein Unterhaltsschuldner auf “Leistungsunfähigkeit” beruft, muss er alles getan haben, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Dazu gehört es auch eine Nebentätigkeit anzunehmen.

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LArbG Berlin- Brandenburg: Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Bei dem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle ist das Gericht nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden. Es kann einen eigenen Vorsitzenden für die Einigungsstelle

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BAG: sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung vor 22 Jahre

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist zumindest dann zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor 22 Jahre ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vorbeschäftigungsverbot gem. §14 Abs. 2 TzBfG gilt dann nicht.

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OLG Düsseldorf: Unterhalt während des sozialen Jahres

Ausbildungsunterhalt wird auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres geschuldet.

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AG Pforzheim: Kindesunterhalt: Kosten der Betreuung im Schülerhort als berufsbedingte Aufwendungen

Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Schülerhort sind kein Mehrbedarf der Kinder. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betreuung im Hort hauptsächlich dazu dient, dass die Kindesmutter durch die Hortbetreuung arbeiten kann.

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OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe

Minderjährigenehe: Obwohl die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig war, kann die Ehe nach deutschem Recht nicht aufgehoben werden, wenn sie nach dem Heimatrecht der Eheleute gültig war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden.

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OLG Stuttgart: Überlassung und Umgang eines Hundes nach der Trennung

Derjenige, der die Herausgabe eines Hundes verlangt, muss sein Miteigentum an dem Hund beweisen. Ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund besteht nicht.

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ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihr erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung.

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