Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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LAG Berlin- Brandenburg: Betriebsrat darf keinen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden

Die alleinige Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit liegt hier beim Betriebsausschuss.

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Selbstbeurlaubung: Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis versenkt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme eines Urlaubs – sog. Selbstbeurlaubung, stellt einen Kündigungsgrund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

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OLG Brandenburg: keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen haben

Mangels gesetzlicher Regelung können Eltern nicht verpflichtet werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

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Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Wie darf ein Zeugnis aussehen? Darf es getacktert und / oder gefaltet werden?

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Wer Fußball schaut, kann abgemahnt werden

Abmahnung bei Anschauen eines Fußballspiels: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln ist ein Arbeitgeber berechtigt einen Arbeitnehmer abzumahnen, wenn der Arbeitnehmer ca. 30 Sekunden bis maximal 2 Minuten ein Fußballspiel auf einen dienstlichen Computerbildschirm angesehen hat.

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Umgang in den Sommerferien: Regeln Sie den Ferienumgang!

Bald sind die Sommerferien. Regeln Sie daher das Umgangsrecht in den Ferien (Ferienumgang)
Dies hilft der eigenen Planung und die wissen die Kinder Bescheid. Welche Regelungen sind in den Sommerferien möglich?

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OLG Bremen: Kosten für pädagogischer Mittagstisch ist kein Mehrbedarf

Die Aufwendungen für den Besuch eines sog. „pädagogischen Mittagstisches“, stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar. 

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EuGH: Religion ist keine allgemeine Einstellungsvoraussetzung

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Religon nicht generell als Einstellungsvoraussetzungen verlangen. Es muss eine Abwägung erfolgen. 

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OLG Oldenburg: Auskunft über Sparvermögen eines Kindes

Bei gemeinsamem Sorgerecht steht einem Elternteil eine Auskunft über den Verbleib des Barvermögen des gemeinsamen Sohnes zu.

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Bundesverfassungsgericht: Wechselmodell – keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einräumung des Wechselmodells

Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Gerichten eine Regelung zur Einführung des Wechselmodells im Regelfall vorzugeben. 

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