Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages kann nur dann zu einer Diskriminierung führen, wenn mehr als die Tatsache vorgetragen wurde, dass die Arbeitnehmerin schwanger ist.
Keine Verlängerung des Arbeitsvertrages bei bestehender Schwangerschaft (Bild: © Butch – Fotolia.com)

Nichtverlängerung wegewn Schwangerschaft? Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages kann nur dann zu einer Diskriminierung führen, wenn mehr als die Tatsache vorgetragen wurde, dass die Arbeitnehmerin schwanger ist.

Sachverhalt

Worum geht es?

Die Parteien streiten um eine Entschädigung sowie um Schadensersatz wegen einer Diskriminierung durch die Beklagte.

Die Beklagte ist Einzelhandelsunternehmerin, die im November 2019 eine neue Filiale eröffnete. Für die dort entstehenden Arbeitsplätze schloss die Beklagte 16 befristete Arbeitsverträge ab. Die Klägerin hatte auch einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2017.

Im Mai 2017 erfuhr die Klägerin von ihrer Schwangerschaft.

Ihr Sohn wurde im Februar 2018 geboren. Gegenüber der Personalabteilung der Beklagten hat die Klägerin im Jahre 2017 über die Schwangerschaft keine Mitteilung gemacht. Ihrem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber hat sie in einem Gespräch am 22.05.2017 die bestehende Schwangerschaft mitgeteilt. Die Einzelheiten dieses Gesprächs sind allerdings streitig. Seit Montag, dem 19.06.2017war die Klägerin durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig.

Befristete Arbeitsvertrag wird nicht verlängert

Am 21.07.2017, also einen weiteren guten Monat nach Beginn der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit und drei Monate vor Ende der Befristung erhielt die Klägerin ein Schreiben zugesandt, aus dem die Klägerin schlussfolgerte, dass von der Beklagten nicht beabsichtigt sei, das Arbeitsverhältnis über das Ende der Befristung hinaus fortzuführen.

Mit Schreiben vom 11.09.2017 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf.

Klage beim Arbeitsgericht eingereicht

Da die Beklagte nicht zahlt, legte die Klägerin Klage beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht hat Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4.07.2019 – 6 Sa 496/18: Schwangerschaft als Diskriminierung?

Das Landesgericht wiese die Berufung zurück. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus §7 AGG als notwendige Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die Diskriminierung wegen der Schwangerschaft führte das Gericht aus:

„Indem die Klägerin geltend gemacht hat, sie sei durch die Nichtverlängerung ihres befristeten Vertrages wegen ihrer Schwangerschaft diskriminiert worden, hat sie eine unmittelbare (und nicht etwa nur mittelbare) Diskriminierung wegen ihres Geschlechts geltend gemacht. Denn eine Diskriminierung wegen einer Schwangerschaft, stellt eine Diskriminierung wegen einer geschlechtsspezifische Eigenschaft dar und knüpft daher unmittelbar an das Geschlecht an“

Die Nichtverlängerung des Vertrages bedeutet keine Diskriminierung. Auf §22 AGG könne sich die Klägerin nicht berufen.

„Wenn im Streitfall die Klägerin Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in §?1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die Beklagte die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Danach genügt die Klägerin, die sich für diskriminiert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes erfolgt ist (…). Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen“

Die Klägerin habe aber keine Tatsachen bewiesen, aus denen sich indiziell ergeben könnte, dass eine Benachteiligung vorliege.

Das Gericht führt dazu aus:

„Allein die Behauptung der Zugehörigkeit zu einer durch dieses Gesetz geschützten Gruppe, wie “Ich bin homosexuell” oder “Ich bin 55 Jahre alt und deshalb nicht eingestellt worden”, reicht nicht aus, um die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Würde man eine solche Behauptung genügen lassen, könnte jeder, der zu der durch das Gesetz geschützten Personengruppe gehört, und mindestens ein Merkmal, das nicht in die Entscheidung einfließen darf, erfüllt, ohne jeden weiteren Anhaltspunkt versuchen, seine angeblichen Rechte durchzusetzen (BAG v. 25.04.2013 – 8 AZR 287/14).

weiter führt das Gericht aus:

Für eine schwangere Frau bedeutet das: Jede arbeitgeberseitige Weisung, also jede Ausübung des Direktionsrechts aus § 106 GewO stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit der Arbeitnehmerin und damit eine nachteilige Behandlung dar.

Hiernach könnte eine Schwangere während der ca. 7 Monaten ihrer Beschäftigung (wenn sie nicht arbeitsunfähig ist oder einem Beschäftigungsverbot unterliegt) hinsichtlich jeder Weisung des Arbeitgebers eine Entschädigung verlangen, die vom Arbeitgeber nur dann nicht zu zahlen ist, wenn er nachweisen kann, dass die Schwangerschaft und damit das Geschlecht der Arbeitnehmerin auch nicht nur als kleiner Teil seines Motivbündels (…) bei Erteilung der Weisung eine Rolle gespielt hat. Ein solcher Nachweis ist bei einer Vielzahl denkbarer Weisungen außerordentlich schwer oder unmöglich. (…).“

Die Klägerin hätte daher weitere Anhaltspunkte liefern müssen, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, also auf eine Benachteiligung, die auf einem verpönten Merkmal beruht“

Ein solcher Vortrag sei von der Klägerin nicht erfolgt. Die Klage wurde daher endgültig abgewiesen.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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