Wann ist ein Kündigungsschreiben zugegangen?
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung? (Foto: Dan Race/fotolia.de)

Der Zugang einer Erklärung richtet sich danach, ob eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist und wann mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Darüber entscheidet die Verkehrsauffassung.

Sachverhalt

Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der Beklagten. Sein Wohnsitz ist in Frankreich. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Januar 2017. Der 27. Januar 2017 war ein Freitag. Das Kündigungsschreiben wurde an diesem Tag von Mitarbeitern der Beklagten gegen 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Die Postzustellung in Frankreich ist in der Regel bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet.

Der Kläger reicht am 20. Februar 2017 beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage ein. Der 20. Februar 2017 war ein Montag. Mit der Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Er habe das Kündigungsschreiben erst am 30. Januar 2017 (Montag) in seinem Hausbriefkasten vorgefunden. Dieses sei ihm nicht am 27. Januar 2017, sondern frühestens am Folgetag, d.h. am 28. Januar 2018 (einem Samstag) zugegangen

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger habe die Frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht gewahrt. Die Kündigung vom 27. Januar 2017 sei ihm noch am selben Tag zugegangen. Das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht haben der Arbeitgeberin zugestimmt und daher die Klage abgewiesen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019 (Az.: 2 AZR 111/19)

Das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zum besseren Verständnis der Entscheidung:

Es geht im wesentlichen darum, ob die Klagefrist abgelaufen war (oder nicht). Die Klage gegen eine Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen eingereicht sein. Arbeitgeber meinte, die Klage sei schon am 27.01. zugegangen. Damit wäre die Klagefrist bereits am Freitag, den 17.02. abgelaufen. Wäre das Kündigungsschreiben dagegen erst später zugegangen, so wäre die Klage rechtzeitig eingereicht worden.

Das Landesarbeitsgericht hat folgende Argumente für die Klageabweisung aufgeführt:

  • Es könne nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen würden, bis 17:00 Uhr gerechnet werden.
  • Auf den Zeitpunkt der Beendigung der örtlichen Postzustellung komme es nicht an. Ein solcher Zeitpunkt lasse sich heute nicht mehr einheitlich feststellen.

Das Bundesarbeitsgericht teilte diese Auffassung nicht.

a) Zunächst stellte das Gericht klar, dass es von folgendem Grundsatz ausgehe:

Nach der ständigen Rechtsprechung (…) geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Weiter führte das Gericht zum Zugang einer Erklärung aus:

Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen.

Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten. Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. Ihn trifft die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, wird der Zugang durch solche – allein in seiner Person liegenden – Gründe nicht ausgeschlossen.“

b) Zugang einer Erklärung: Einwurf des Schreibens um 13:25 Uhr in den Briefkasten

Das Gericht müsse dabei feststellen, wann nach der Verkehrsauffassung damit zu rechnen ist, dass ein um 13:25 Uhr eingeworfenes Schreiben zugegangen sei.

  • Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts stellen die örtlichen Zeiten der Postzustellung nicht unbeachtliche individuelle Verhältnisse des Empfängers dar. Die allgemeinen örtlichen Postzustellungszeiten seien dagegen keine individuellen Verhältnissen, sondern seien vielmehr dazu geeignet, die Verkehrsauffassung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens zu beeinflussen.
  • Die Frage nach einer Verkehrsanschauung könne regional unterschiedlich zu beurteilen sein.
  • Die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen „Normalarbeitszeiten während der Tagesstunden“ eines „erheblichen Teils der Bevölkerung“ liesen für sich allein keinen Rückschluss auf eine Verkehrsanschauung hinsichtlich der Leerung eines Hausbriefkastens am Wohnort des Klägers zu
  • das Landesarbeitsgericht habe auch nicht bedacht, dass der Kläger, an dessen Wohnanschrift in Frankreich die Zustellung durchgeführt habe. Es komme  auf die Verkehrsanschauung am Zustellungsort an.

Da das Landesarbeitsgericht diese Grundsätze missachtet habe, sei das Urteil aufzuheben und an zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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