Urlaub: Einer gekündigten Arbeitnehmerin steht selbst dann kein Urlaubsanspruch zu, wenn sie die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage angegriffen
Kündigung eines Arbeitnehmers (Bild: Daniel Ernst-fotolia.com)

Urlaub: Einer gekündigten Arbeitnehmerin steht selbst dann kein Urlaubsanspruch zu, wenn sie die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage angegriffen.

Sachverhalt

Im Januar 2019 beantragte eine Arbeitnehmerin Urlaub für die Zeit vom 27.07. bis zum 09.08.2019, um ihr Enkelkind während der Sommerferien zeitweise betreuen zu können. Anfang Juni 2019 genehmigte die Beklagte den Urlaub für die Woche vom 27.07. bis zum 02.08.2019; den Urlaubsantrag für die Folgewoche lehnte sie ab.

Der Arbeitnehmerin wurde Ende Juni 2019  ihr Arbeitsverhältnis zum 31.07.2019 gekündigt. Sie reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein.

Antrag auf Urlaubsgewährung

Die Klägerin beantragte mit einer einstweiligen Verfügung eine Urlaubsgewährung.

Arbeitsgericht gewährte Anspruch auf Urlaub

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben- Das Arbeitsgericht begründete dies damit, dass auch im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand noch streitig sei, ein Anspruch auf Urlaubsgewährung bestehe. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein. Die Parteien einigten sich in dem Kündigungsschutzverfahren auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und erklärten auch dieses Verfahren für erledigt.

Streit nur noch über die Kosten

Jetzt streiten sich die Parteien nur noch darum, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.

Urteil des LArbG Mecklenburg – Vorpommern vom 12.09.2019 (Az.: 5 SaGa 6/19)

Erklären die Parteien ein Verfahren für erledigt, dann entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Kosten trägt dann die Partei, die das Verfahren voraussichtlich verloren hätten.

Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin dies Kosten auferlegt, weil sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das Verfahren gewonnen hätte.

„Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 BUrlG). Der Urlaubsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn im fraglichen Zeitraum eine Arbeitspflicht besteht (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Rn. 19, juris = NZA 2015, 998).“

Beschluss des LArbG Mecklenburg – Vorpommern vom 12.09.2019 (Az.: 5 SaGa 6/19)

Die Klägerin hatte nach Ablauf der Kündigungsfrist kein Recht mehr auf eine Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs bei gleichzeitiger Zahlung bzw. Zahlungszusage der Urlaubsvergütung. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien im August 2019 noch besteht, war bei Einlegung der Berufung nicht geklärt. Der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses war zu diesem Zeitpunkt offen. Da die Klägerin nach dem 31.07.2019 nicht verpflichtet war, eine Arbeitsleistung zu erbringen, konnte sie hiervon nicht freigestellt werden. Sie war bereits von der Arbeitspflicht befreit“

Beschluss des LArbG Mecklenburg – Vorpommern vom 12.09.2019 (Az.: 5 SaGa 6/19)

Quellennachweis

Die Entscheidung ist auf der Homepage des Landes Mecklenburg – Vorpommern erreichbar.

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=JURE190012309&st=ent

Das könnte Sie auch interessieren

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht

Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
Email: anwalt(at)anwalt-wille.de
https://www.anwalt-wille.de