Kein Schadensersatz – Ostdeutsche Herkunft als Mobbing? (Foto: ©-Daniel-Mock-Fotolia.com)

Mobbing? Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft „gemobbt“, begründet dies keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer hat sich wegen seiner ostdeutschen Herkunft gedemütigt gefühlt. Er hatte behauptet, dass zwei Vorgesetzte ihn diskriminiert hätten. Er hat den Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei.

Urteil des Arbeitsgericht Berlin vom 15.08.2019 (Az.: 44 Ca 8580/18): kein Anspruch wegen Mobbing

Gemäß der Pressemitteilung stellte das Arbeitsgericht klar, dass Beschäftigte grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben, wenn sie diskriminiert werden. Doch hier läge keine Diskriminierung vor. Dazu führt das Arbeitsgericht aus:

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?

„Dem Kläger stehe eine Entschädigung nach dem AGG nicht zu, weil eine Benachteiligung wegen seiner ethnischen Herkunft oder Weltanschauung nicht erfolgt sei. Menschen ostdeutscher Herkunft seien nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung.

Einen Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung hat das Arbeitsgericht abgelehnt, weil der Kläger den Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten und die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens – es waren ca. 800.000,00 EUR im Streit – aufmerksam gemacht hatte. Das Mitverschulden des Klägers an dem – einmal angenommenen – Schaden wiege derart schwer, dass eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers entfalle.“

Quellenangaben

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin Nr. 22/2019 vom 02.10.2019

Das könnte Sie auch interessieren:

Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
Email: anwalt(at)anwalt-wille.de
https://www.anwalt-wille.de