29. September 2016

LAG Hamm: keine Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Wenn eine befristete Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit nicht mehr gilt, dann gilt die gesetzliche Regelung und der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.

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11. Juli 2016

Keine Erstattung von Anwaltskosten bei Rechtsanwaltwechsel während das Verfahren ruht

Ruht ein Gerichtsverfahren und der Betriebsrat wechselt währenddessen seinen Rechtsanwalt, müssen die Rechtsanwaltkosten des neuen Anwalts nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden.

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15. Mai 2016

BAG: das schriftliche Verlangen Elternzeit nehmen zu wollen, hat strenge Schriftform

Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit beanspruchen, so muss dies schriftlich erfolgen und durch den Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden.

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6. Mai 2016

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist und muss bezahlt werden.

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26. April 2016

LAG Sachsen-Anhalt: keine Kündigung wegen verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verletzt ein Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kann der Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt werden. In der Regel ist vor einer solchen Kündigung eine Abmahnung notwendig.

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24. April 2016

BAG: Kein Anspruch des Betriebsrates auf getrennten Telefon- und Internetanschluss

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Einrichtung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses.

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8. Februar 2016

BAG: Teilt Arbeitnehmer eine U-Haft dem Arbeitgeber nicht mit: keine fristlose Kündigung

Gerät einen Arbeitnehmer in U-Haft, so muss er den Arbeitgeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Bei Verletzung droht aber keine fristlose Kündigung.

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30. Dezember 2015