Ratgeber: , Arbeitsrecht

Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?

Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.

Der Arbeitgeber hat in einem Vorstellungsgespräch den Wunsch, umfangreiche Informationen über den (zukünftigen) Arbeitnehmer zu erhalten. Für den Arbeitgeber bedeutet eine Einstellung neben der personellen Verstärkung auch ein wirtschaftliches Risiko. Daher möchte er sich soweit als möglich absichern. Andererseits hat der Arbeitnehmer aber auch ein Interesse daran, sein Persönlichkeitsrecht geschützt zu wissen. Daher darf der Arbeitgeber bestimmte Fragen, die mit der neuen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben, nicht stellen. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ist nicht immer ganz einfach zu bestimmen. In den letzten Jahren wurden die Grenzen, welchen Fragen in einem Einstellungsgespräch möglich sind, klarer definiert.

Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen und Entscheidungen zu treffen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch einen Beschluß. Voraussetzungen dafür ist die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung.

Jeder Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gewähren (§ 1 Bundesurlaubsgesetz = BUrlG). Als Arbeitnehmer steht einem ein Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Er muss den Urlaub beim Arbeitgeber beantragen. Bei der Festlegung hat der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmer zu berücksichtigen (§7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Die Rechtsprechung hat aber entschieden, dass die Wünsche des Arbeitnehmers vorrangig sind.

Oft beginnen die Arbeitsverhältnisse mit einer Probezeit. Diese ist dazu gedacht, dass sich der Arbeitgeber darüber ein Bild verschaffen soll, ob der Arbeitnehmer für die Aufgaben geeignet ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 entschieden, dass die Arbeitszeit, die einem Ausbildungsarbeits- verhältnis voranging, nicht auf die Probezeit angerechnet wird. ( Az 6 AZR 127/04; vgl. Pressemitteilung 94/04)