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Ratgeber: , Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf: Zwei Kündigungsschreiben an einem Tag oder aus Zwei mach Eins

Zwei Kündigungschreiben des Arbeitgebers sind in der Regel zwei eigenständige Kündigungserklärungen und müssen eigenständig angegriffen werden. Es kann daher sehr gefährlich sein, wenn mit der Klage nur eine Kündigung angegriffen

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Ist eine Fristlose Kündigung bei Trunkenheit während einer Dienstreise ohne Abmahnung möglich?

Bei Trunkenheit während einer Dienstreise, ist eine fristlose Kündigungen seitens des Arbeitgebers auch ohne Abmahnung möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig entschieden. Damit steht diese Entscheidung im Widerspruch zu der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 15.11.2006.

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LAG Köln: Arbeitsvertrag liegt trotz Bezeichnung als Dienstvertrag vor

Ein Vertragsverhältnis, daß als Dienstvertrag bezeichnet wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen trotzdem einen Arbeitvertrag darstellen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

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Lohn nur im absoluten Notfall im Eilverfahren durchsetzbar!

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, daß eine Vergütung eines Betriebsrates nur im Notfall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar sei.

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Unterzeichung eines Arbeitsvertrages und fehlender Hinweis auf eine Stellvertretung

Unterschreibt jemand für einen anderen einen Vertrag und “vergißt” die Stellvertretung zu offenbaren oder z.B. durch den Zusatz i.V. kenntlich zu machen, so bleibt der Unterzeichnende Vertragspartner.

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Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

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Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.

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Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam

Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

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Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!

Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?

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