Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Arbeitsrecht

Unterzeichung eines Arbeitsvertrages und fehlender Hinweis auf eine Stellvertretung

Unterschreibt jemand für einen anderen einen Vertrag und “vergißt” die Stellvertretung zu offenbaren oder z.B. durch den Zusatz i.V. kenntlich zu machen, so bleibt der Unterzeichnende Vertragspartner.

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Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

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Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.

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Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam

Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

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Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!

Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?

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Keine Hinweispflicht des Arbeitsgebers auf die 3 – wöchige Frist der Kündigungsschutzklage

Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.

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Einwurfeinschreiben – ein unsicheres Beweismittel?

Das OLG Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht.

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Erlaubte und unerlaubte Fragen beim Bewerbungsgespräch und Einstellungsgespräch

Der Arbeitgeber hat in einem Vorstellungsgespräch den Wunsch, umfangreiche Informationen über den (zukünftigen) Arbeitnehmer zu erhalten. Für den Arbeitgeber bedeutet eine Einstellung neben der personellen Verstärkung auch ein wirtschaftliches Risiko. Daher möchte er sich soweit als möglich absichern. Andererseits hat der Arbeitnehmer aber auch ein Interesse daran, sein Persönlichkeitsrecht geschützt zu wissen. Daher darf der Arbeitgeber bestimmte Fragen, die mit der neuen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben, nicht stellen. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ist nicht immer ganz einfach zu bestimmen. In den letzten Jahren wurden die Grenzen, welchen Fragen in einem Einstellungsgespräch möglich sind, klarer definiert.

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Ist ein sog. Umlaufverfahren für Betriebsratsbeschlüsse zulässig?

Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen und Entscheidungen zu treffen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch einen Beschluß. Voraussetzungen dafür ist die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung.

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