Ratgeber: , Arbeitsrecht

Ob die Kündigung eines Arbeitsvertrages mittels einer SMS möglich ist, hatte das LAG Hamm zu entscheiden. Es verneinte dies.

im Arbeitsgerichtsprozeß keine gerichtlichen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in der ersten Instanz von der Gegenseite erstattet werden.

Zwei Kündigungschreiben des Arbeitgebers sind in der Regel zwei eigenständige Kündigungserklärungen und müssen eigenständig angegriffen werden. Es kann daher sehr gefährlich sein, wenn mit der Klage nur eine Kündigung angegriffen

Bei Trunkenheit während einer Dienstreise, ist eine fristlose Kündigungen seitens des Arbeitgebers auch ohne Abmahnung möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig entschieden. Damit steht diese Entscheidung im Widerspruch zu der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 15.11.2006.

Ein Vertragsverhältnis, daß als Dienstvertrag bezeichnet wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen trotzdem einen Arbeitvertrag darstellen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, daß eine Vergütung eines Betriebsrates nur im Notfall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar sei.

Unterschreibt jemand für einen anderen einen Vertrag und “vergißt” die Stellvertretung zu offenbaren oder z.B. durch den Zusatz i.V. kenntlich zu machen, so bleibt der Unterzeichnende Vertragspartner.

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.