Um die Arbeit des Betriebsrates zu beschleunigen, könnte der Betriebsrat nun auf die Idee kommen, um die Beschlüsse in einem Umlaufverfahren zu verfassen. Ist dies aber zulässig?

Mit Umlaufverfahren ist gemein, daß ein vorformulierter Beschlußvorschlag an die jeweiligen Mitglieder versandt wird und die Mitglieder dem Vorschlag zustimmen sollen oder nicht.

Maßgebend für die Beantwortung der Frage der Zulässigkeit ist hier § 33 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Danach sind Beschlüsse des Betriebsrates mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen.

Demgemäß hat auch das Landesarbeitsgericht Köln mit einer Entscheidung vom 25.11.1998 (veröffentlich in: AiB 1999, S. 583) entschieden, daß Beschlüsse im Umlaufverfahren sowie außerhalb von Sitzungen nicht zulässig sind. Gleiches gilt im übrigen auch für schriftliche, telegraphische, fernmündliche oder stillschweigende Beschlußfassungen. Gleiches hat schon das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (ArbG Heilbronn vom 13.06.1989).

Ein weiteres Arguement gegen die Zulässigkeit ist ein praktisches Argument. Die Willensbildung durch eine mündliche Beratung und Diskussion würde hier nicht gesichert bzw. vorgenommen werden.

Dies gilt im übrigen auch dann, wenn alle Betriebsratsmitglieder mit Umlaufverfahren, etc. einverstanden sind.

"Ist ein sog. Umlaufverfahren für Betriebsratsbeschlüsse zulässig?" wurde von Rechtsanwalt Klaus Wille am 14. Juni 2005 veröffentlicht.