Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Arbeitsrecht

LAG Mainz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

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LAG Hamm: Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung unwirksam!

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist zumutbar.

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BAG: Arbeitnehmer muß sich verspätete Klageeinreichung durch DGB-Rechtsschutz zurechnen lassen – Kündigung wirksam

Beauftragt ein Arbeitnehmer den DGB- Rechtsschutz mit der Einlegung der Kündigungsschutzklage und versäumt dieser die Klagefrist, dann muß sich der Arbeitnehmer dies zurechnen lassen. Die Kündigung ist dann wirksam.

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BAG: Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen

Wann ist die Aussage eines Zeugen in einem Prozess verwertbar, der ein Telefongespräch mitangehört hat ohne, daß der Gesprächspartner dies wußte. Wann gilt das Beweisverwertungsverbot? Genau diese Fragen hatte das Bundesarbeitsgericht zu beantworten.

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LAG Köln: Verstoß gegen betriebliche Rauchverbot kann Kündigung rechtfertigen

Trotz langjähriger Beschäftigung rechtfertigt der Verstoß gegen ein Rauchverbot (nach vorheriger Abmahnung) eine Kündigung.

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Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag- Dies sollten Sie beachten!

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, raten wir Ihnen diesen Beitrag vorher durchzulesen. Ein Aufhebungsvertrag kann sonst böse Überraschungen mit sich bringen.

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BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten unwirksam

Überlange Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet ist, sind grundsätzlich unwirksam.

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BAG: Die Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation ist sozial gerechtfertigt.

Exmatrikuliert sich ein Student und ist er gleichzeitig als studentische Hilfskraft eingestellt, so kann ihm gekündigt werden.

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LAG Düsseldorf: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf “Schluss- und Dankesformel” in einem Arbeitszeugnis, wenn er nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe

Eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, gehört nicht zum Anspruchsinhalt eines Arbeitszeugnisses. Insbesondere soll dies nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe.

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BAG: Trotz unwirksamer Kündigung nicht zwingend Gehaltsansprüche des Arbeitsnehmers – kein Annahmeverzug bei Erwerbsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß im Falle einer unwirksamen Kündigung der Arbeitnehmer trotzdem keinen Lohn verlangen kann, wenn in dieser Zeit arbeitsunfähig war.

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