Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

Das neue Elterngeld

Am 01.01.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung stoppt Unterhaltsreform

Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.

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BGH – Urteil vom 17.05.2006 zur Nichtigkeit / Teilnichtigkeit eines Ehevertrages

Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages bezieht sich nicht nur auf den Unterhaltsverzicht, sondern auch auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs

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OLG Nürnberg: Nach längerer Ehe offenbarte Homosexualität führt nicht zur Härtefallscheidung

Die Offenlegung der Homosexualität führt nicht dazu, daß eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden muß.

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Unterhalt: Einkommensermittlung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Das Oberlandesgericht Köln hat eine gängige Auffassung in einem Urteil vom 14.02.2006 bestätigt. Danach muß ein Unterhaltspflichter bevor er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, dafür Sorge tragen, daß der geschuldete Unterhalt gezahlt werden kann. Ausgangsfall Der Beklagte war unterhaltspflichtig für ein Kind. Außerdem mußte er Trennungsunterhalt zahlen. Der Arbeitnehmer war zur Zeit der Unterhaltszahlung Arbeitnehmer. Dann […]

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Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam

Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

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Die Vaterschaftsanfechtung oder geheime Gentests sind rechtswidrig!

Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein verheirateter Mann hat rechtlich gesehen ein Kind. Er geht zu einem neuen Arzt, vielleicht um eine Routineuntersuchung zu machen. Der Arzt – ein Urologe – fragt mehr beiläufig, ob der Mann denn Kinder habe. Dabei wartet er nicht die Antwort ab, sondern gibt sie sofort selbst: „Nein, das […]

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Nach der Trennung – Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes

Mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Flensburg sowie des Landgerichts Freiburg wurde klargestellt, daß ein Ehepartner nach der Trennung vom anderen Ehepartner die Übertragung des KFZ- Schadensfreiheitsrabatts auf sich verlangen kann.

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Unterhaltsreform 2007 – der Kindesunterhalt

Das neue Unterhaltsrecht wird zum 1.4.2007 (oder 1.7.2007) in Kraft treten. Der erste Teil des Reihe gab einen prägnanten Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Teil 2 der Vortragsreihe befaßt sich mit dem Kindesunterhalt, der vollkommen neu geregelt werden. Nebenbei wird auch die Anrechnung des Kindergeldes neu geregelt.

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Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!

Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?

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