1. Sachverhalt
Die Ehefrau hatte den Ehemann zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verklagt. Sie betreute zwei Kinder (geboren am 12.12.1997 bzw. 26.11.2000). Im Dezember 2007 war das eine Kind daher 10 Jahre alt und das andere 7 Jahre alt.
Die Parteien stritten sich über die Höhe des Einkommen des Beklagten, den Bedarf sowie die Erwerbsobliegenheit die Ihre Frau. Außerdem erhob der Ehemann den Verwirkungseinwand, weil die Klägerin Einkommen verschwiegen haben.  Letztlich meinte der Ehemann, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin zu befristen sei.Ehefrau siegte in der ersten Instanz überwiegend. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl legte der Ehemann Berufung ein.

2. Rechtlicher Hintergrund
Das verschweigen von Einkünften des Unterhaltsberechtigten kann oder und Umständen dazu führen, dass der Berechtigte seinen Unterhaltsanspruch verliert. Im vorliegenden Falle hatte er die Frau unstreitig verschwiegen, dass sie über eigenes geringes Einkommen verfügte. Der BGH hatte erst am 16.04.2008 entschieden, daß der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes dadurch erfüllt sein kann, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. (BGH, Urteil v. 16.04.2008, Az.: XII ZR 107/06). Die Begrenzung des Unterhalts verlange neben dem Härtegrund der Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten. Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr sei es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordere.(BGH a.a.O)

3. Urteil des OLG Köln vom 27.05.2008 (Az.: 4 UF 159/07)
Das OLG an der Berufung des Beklagten nur teilweise statt. Es lehnte aber ausdrücklich eine Herabsetzung des Unterhalts wegen Verwirkung ab. Der Verwirkungseinwand greife nicht ein. Den das Einkommen sei unter dem Gesichtspunkt der über Obligationen nicht als bedarfsdeckend anzusehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch der Beklagte den bisherigen Unterhalt freiwillig gezahlt habe. Daher sei das Verhalten der Klägerin nicht grob pflichtwidrig. Berücksichtigt man auch die Betreuung der minderjährigen Kinder, so sei’s unbillig, der Beklagten den nachehelichen Unterhalt zu verweigern.
Der Unterhalt wurde aber trotz allem befristet. Zwar sei der Klägerin bis Ende 2008 kein fiktives Einkommen zuzurechnen. Der Senat ging davon aus, dass nach der Unterhaltsreform die Klägerin grundsätzlich zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet sei. Da die Klägerin aber sich noch in der Berufsausbildung zur Betriebswirtin befinde, könne man der Klägerin derzeit nicht zumuten diese Fortbildung aufzugeben und gestand ihr noch bis Ende 2008 den Unterhalt zu. Nach Beendigung der Ausbildung müsse der Klägerin außerdem eine angemessene Zeit gewährt werden, um eine angemessene Beschäftigung gemäß ihrer Ausbildung zu finden. Dies gelinge der Klägerin aller Voraussicht nach erst Ende des Jahres 2008. Spätestens ab 2009 habe die Klägerin eine Stelle anzunehmen. Dieser er auch dann zumutbar, da die Kinder dann 11 Jahre und acht Jahre alt sein. Das Gericht ließ dabei offen, ob bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahres eine vollschichtige Tätigkeit zu fordern sei. Das vertrat aber die Auffassung, dass – im Januar 2009 – bei der Alterskonstallation der Kinder (11 und 8 Jahre) eine vollschichtige Tätigkeit gefordert werden könne.

4. Fazit
Das Oberlandesgericht hielte das Verschweigen von Einkünften deswegen für unbeachtlich, weil es zum einen relativ gering war und zum anderen weil der Ehemann hier freiwillig Unterhalt gezahlt hat.Das Verschweigen von Eigeneinkünften des Unterhaltsberechtigten ist ein äußerst riskantes Unternehmen. In solchen Fällen reduzieren die Gerichte den Unterhaltsbetrag oder lassen ihn entfallen. Die Behauptung, man habe nicht gewusst, dass man das Einkommen nicht angeben müsse oder man sei nicht verpflichtet dazu, hilft grundsätzlich nicht.
Es ist daher nur dringend anzuraten, dass die/der Berechtigte jegliche Änderungen des Einkommens unaufgefordert und ohne Verzögerungen an das Gericht und den Unterhaltsverpflichteten mitteilt.

5. Quelle
Das Urteil des OLG Köln ist im Vollext unter hier vereinbaren.

Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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