Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Neue Urteile: Unterhalt bei Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt) kann nicht befristet werden

Viele Entscheidungen wurden mittlerweile zum neuen Unterhaltsrecht gefällt. Eine zentrale Frage lautete, ob der Unterhalt, der aufgrund der Betreuung eines minderjährigen Kindes gezahlt wird, zeitlich befristet werden kann. Die Gericht haben dies verneint.

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BGH: Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führen

Der BGH hat entschieden, daß ein Ehevertrag unwirksam sein kann, wenn die Gesamtwürdigung eine eindeutige Benachteiligung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwangeren Ehefrau ergebe.

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BAG: Die Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation ist sozial gerechtfertigt.

Exmatrikuliert sich ein Student und ist er gleichzeitig als studentische Hilfskraft eingestellt, so kann ihm gekündigt werden.

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BGH: Splittungvorteil aus neuer Ehe beim Kindesunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht – Kinder sind gegenüber Eltern vorrangig.

Der Kindesunterhalt ist gegenüber den Ehegattenunterhalt im Mangelfall vorrangig Der Splittingvorteil aus der ersten Ehe ist komplett bei der Unterhaltsberechnung einzubeziehen.

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LAG Düsseldorf: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf “Schluss- und Dankesformel” in einem Arbeitszeugnis, wenn er nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe

Eine Schlussformel, die den Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringe, gehört nicht zum Anspruchsinhalt eines Arbeitszeugnisses. Insbesondere soll dies nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Arbeit geleistet habe.

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OLG Celle: Angebot zur Übernahme der Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen damit der Unterhaltsberechtigte Vollzeit arbeiten gehen kann

Ein Angebot auf Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen, damit die Ehefrau Vollzeit arbeiten gehen kann, ist keine beachtenswerte Betreuungsmöglichkeit, wenn es seit langem keinen Umgangs zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Kinder gegeben hat.

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OLG Celle: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach der Unterhaltsreform möglich

Das OLG Celle verdeutlichte in seiner Entscheidung, daß auch Ehen nach 28 Jahren Ehedauer nach dem neuen Unterhaltsrecht befristet und begrenzt werden können.

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BAG: Trotz unwirksamer Kündigung nicht zwingend Gehaltsansprüche des Arbeitsnehmers – kein Annahmeverzug bei Erwerbsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß im Falle einer unwirksamen Kündigung der Arbeitnehmer trotzdem keinen Lohn verlangen kann, wenn in dieser Zeit arbeitsunfähig war.

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Wußten Sie, daß Sie für ein Scheidungsverfahren mindestens einen Rechtsanwalt benötigen?

Sie für den Scheidungsantrag einen Rechtsanwalt benötigen? Für ein Scheidungsverfahren wird durch den Anwalt, beim Familiengericht ein Scheidungsantrag eingereicht.

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Scheidungsrate in Deutschland im Jahr 2007 um 2 % zurückgegangen; Eheschließungen nahmen auch ab

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Jahr 2007 insgesamt 187.072 Ehen geschieden und nur 368.922 Ehe geschlossen.

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