Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

Aufklärung über früheres kurzfristiges Leben als Prostituierte ?

Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.

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BGH – Urteil: Begrenzung des Betreuungsunterhalts in einem Ehevertrag ist möglich

Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.

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Kann ein einmal weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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Bei Umgangsverhinderung kann Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden!

Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.

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Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären

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Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

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Die neue Düsseldorfer Tabelle – erstmalige Reduzierung des Kindesunterhaltes

Auf der Pressekonferenz am heutigen 20.06.2007 wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Mit Wirkung zum 1.7.2007 wird die neue Düsseldorfer Tabelle angewandt werden müssen.

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Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die Möglichkeit durch Arbeit eigenes Einkommen zu erzielen, kann im Prozesskostenhilfeverfahren dazu führen, dass man – trotz Arbeitslosigkeit – Raten zahlen muß. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden

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Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.

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