Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

Bei Umgangsverhinderung kann Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden!

Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.

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Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären

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Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Das Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.

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Die neue Düsseldorfer Tabelle – erstmalige Reduzierung des Kindesunterhaltes

Auf der Pressekonferenz am heutigen 20.06.2007 wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Mit Wirkung zum 1.7.2007 wird die neue Düsseldorfer Tabelle angewandt werden müssen.

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Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die Möglichkeit durch Arbeit eigenes Einkommen zu erzielen, kann im Prozesskostenhilfeverfahren dazu führen, dass man – trotz Arbeitslosigkeit – Raten zahlen muß. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden

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Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.

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Das neue Elterngeld

Am 01.01.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.

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Bundesverfassungsgerichtsentscheidung stoppt Unterhaltsreform

Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.

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BGH – Urteil vom 17.05.2006 zur Nichtigkeit / Teilnichtigkeit eines Ehevertrages

Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages bezieht sich nicht nur auf den Unterhaltsverzicht, sondern auch auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs

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