Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

BVerfG: Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Umgangs eines umgangsunwilligen Vater, der durch die Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden sollte, nicht mit den Mitteln des Zwangsgeldes zum Umgang gebracht werden kann. Dies sei ein Verstoß gegen dessen Grundrechte.

[mehr]

BGH: Keine Obliegenheit zur Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bei Trennungsunterhalt

Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltspflichtigen in der Regel keine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dies hat der BGH entschieden.

[mehr]

LG Stuttgart: Auskunftspflicht durch Internetbetreiber nach anonymer Sexauktion zur Vaterschaftsfestellung bejaht

Trotz anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Betreiber eines Internetportals verpflichtet, die Namen seiner Nutzer herauszugeben, wenn dies zur Feststellung der Vaterschaft notwendig sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008; Az.: 8 O 357/07).

[mehr]

Vortrag: Trennung und Scheidung gemischt-staatlicher Ehen und Scheidung unter Beteiligung von Ausländern

Ca. 20 % aller in Deutschland geschlossenen Ehen finden unter Beteiligung mindestens eines ausländischen Staatsbürgers statt. Daraus ergeben sich auch für Deutsche, die einen Ausländer heiraten möchten, viele Fragen.

[mehr]

Wußten Sie, daß

es acht Möglichkeiten gibt nachehelichen Unterhalt zu bekommen?

[mehr]

BGH: Kosten für Ganztägigen Kindergartenbesuch können Mehrbedarf sein

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Kosten für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf begründen und damit auch von dem unterhaltsrechtlichen Elternteil zu zahlen sein.

[mehr]

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wurden, sind formbedürftig

Seit der Unterhaltsreform müssen die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c BGB bestimmt dies.

[mehr]

Was versteht man im Familienrecht unter “Wohnwert”?

Nach der Trennung bleibt oft einer der Eheleute in der Eigentumswohnung oder dem Haus. Er wohnt dann in der Ehewohnung kostenlos. Das Mietfreie Wohnen im Eigenheim ist ein Vermögensvorteil, der bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird. Dieser Vorteil ist nicht mit einem pauschalen Wert zu bemessen.

[mehr]

OLG Frankfurt/M: Einkommen kann bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht immer fiktiv angerechnet werden

Ist der Unterhaltsschulder arbeitslos, so kommt eine fiktiv Anrechnung nur dann in Betracht, wenn das fehlende Erwerbseinkommen Folge eines unterhaltsrechtlichen Fehlverhaltens ist.

[mehr]

Bundesarbeitsgericht: Kündigung muß eigenhändig unterschrieben werden – Namenskürzel reicht nicht aus!

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, daß für eine Kündigung das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet werden muß. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht.

[mehr]