Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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BGH: Verwirkung des Unterhalts wegen Umgangsvereitelung nur in seltenen Fällen möglich

Kann der nacheheliche Unterhalt verwirkt werden, wenn der geschiedene Ehegatte das Umgangsrecht vereitelt? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Die Antwort ist eindeutig: nur in extremen Ausnahmefällen kann in solchen Fällen der Unterhalt ausgeschlossen werden.

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LG Coburg: Haftung der Ehegatten für Schulden auf einem gemeinsamen Konto

Wer haftet für Schulden eines gemeinsamen Kontos, wenn sich die Ehegatten getrennt haben. Diese Frage hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden.

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LAG Köln: Arbeitsvertrag liegt trotz Bezeichnung als Dienstvertrag vor

Ein Vertragsverhältnis, daß als Dienstvertrag bezeichnet wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen trotzdem einen Arbeitvertrag darstellen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

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Lohn nur im absoluten Notfall im Eilverfahren durchsetzbar!

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, daß eine Vergütung eines Betriebsrates nur im Notfall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar sei.

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Betreuungswechselmodell kann nicht gerichtlich angeordnet werden!

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß das Betreuungswechselmodell nicht durch das Gericht angeordnet werden kann und zwar auch dann nicht, wenn dies ein Elternteil beantragt. Streiten sich die Eltern über den Kindesaufenthalt, so muß grundsätzlich einem Elternteil das Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.

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Unterzeichung eines Arbeitsvertrages und fehlender Hinweis auf eine Stellvertretung

Unterschreibt jemand für einen anderen einen Vertrag und “vergißt” die Stellvertretung zu offenbaren oder z.B. durch den Zusatz i.V. kenntlich zu machen, so bleibt der Unterzeichnende Vertragspartner.

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Teilerwerbstätigkeit auch für minderjährige Kinder möglich

Ein minderjähriges Kind, welches sich weder in der Schulausbildung noch einer beruflichen Ausbildung nachgeht, hat eine Verpflichtung zur Teilerwerbsobliegenheit. Auf dieses Urteil wies die Zeitschrift FamRZ in seiner neuesten Ausgabe hin (FamRZ 2007, S. 1267).

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Aufklärung über früheres kurzfristiges Leben als Prostituierte ?

Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.

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BGH – Urteil: Begrenzung des Betreuungsunterhalts in einem Ehevertrag ist möglich

Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.

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Kann ein einmal weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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