Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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LAG Köln: Arbeitsvertrag liegt trotz Bezeichnung als Dienstvertrag vor

Ein Vertragsverhältnis, daß als Dienstvertrag bezeichnet wurde, kann unter gewissen Voraussetzungen trotzdem einen Arbeitvertrag darstellen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landesarbeitsgericht entschieden.

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Lohn nur im absoluten Notfall im Eilverfahren durchsetzbar!

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat entschieden, daß eine Vergütung eines Betriebsrates nur im Notfall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbar sei.

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Wechselmodell kann nicht gerichtlich angeordnet werden

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß das Betreuungswechselmodell nicht durch das Gericht angeordnet werden kann und zwar auch dann nicht, wenn dies ein Elternteil beantragt. Streiten sich die Eltern über den Kindesaufenthalt, so muß grundsätzlich einem Elternteil das Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.

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Unterzeichung eines Arbeitsvertrages und fehlender Hinweis auf eine Stellvertretung

Unterschreibt jemand für einen anderen einen Vertrag und “vergißt” die Stellvertretung zu offenbaren oder z.B. durch den Zusatz i.V. kenntlich zu machen, so bleibt der Unterzeichnende Vertragspartner.

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Kindesunterhalt: Arbeitspflicht auch für minderjährige Kinder

Ein minderjähriges Kind, welches sich weder in der Schulausbildung noch einer beruflichen Ausbildung nachgeht, hat eine Verpflichtung zur Teilerwerbsobliegenheit. Auf dieses Urteil wies die Zeitschrift FamRZ in seiner neuesten Ausgabe hin (FamRZ 2007, S. 1267).

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Eheaufhebung: Aufklärung über Leben als Prostituierte ?

Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.

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Begrenzung des Betreuungsunterhalt in Ehevertrag ist möglich

Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.

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Kann ein weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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Umgangsverhinderung und Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht

Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.

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Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären

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