Ratgeber
Keine Hinweispflicht des Arbeitsgebers auf die 3 – wöchige Frist der Kündigungsschutzklage
Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.
[mehr]Konfirmation des Kindes – wer muß diese zahlen?
ies hängt davon ab, ob diese Kosten als Sonderbedarf anzusehen sind oder nicht. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.02.2006 entschieden.
[mehr]Aufenthalt im Ausland kein Sonderbedarf ?
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) entschieden, dass die Finanzierung eines auf Auslandsaufenthalts in den USA in der Regel vom Unterhaltspflichtigen nicht als Sonderbedarf verlangt werden kann.
[mehr]Einwurfeinschreiben – ein unsicheres Beweismittel?
Das OLG Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht.
[mehr]Unterhaltspflicht nach der Arbeitslosigkeit
Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß weiterhin Unterhalt zahlen.
[mehr]Trennung und Scheidung – wichtige steuerliche Hinweise
Trennen sich die Ehepartner, so hat dies nicht nur emotionale, sondern auch erhebliche steuerliche Auswirkungen. Wußten Sie z.B., daß die Unterhaltszahlungen an den Ex – Partner steuerlich abgesetzt oder daß die Scheidungskosten steuerlich berücksichtigt werden können? Ich möchte Ihnen einen Überblick über wichtige steuerlichen Auswirkungen einer Trennung bzw. Scheidung geben. Für Detailfragen sollen Sie sich aber beraten lassen.
[mehr]Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht
Verfahrenskostenhilfe wird durch den Staat gewährt. Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Verfahrenskostenhilfe ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen “Armen und Reichen” erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). […]
[mehr]Erlaubte und unerlaubte Fragen beim Bewerbungsgespräch und Einstellungsgespräch
Der Arbeitgeber hat in einem Vorstellungsgespräch den Wunsch, umfangreiche Informationen über den (zukünftigen) Arbeitnehmer zu erhalten. Für den Arbeitgeber bedeutet eine Einstellung neben der personellen Verstärkung auch ein wirtschaftliches Risiko. Daher möchte er sich soweit als möglich absichern. Andererseits hat der Arbeitnehmer aber auch ein Interesse daran, sein Persönlichkeitsrecht geschützt zu wissen. Daher darf der Arbeitgeber bestimmte Fragen, die mit der neuen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben, nicht stellen. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ist nicht immer ganz einfach zu bestimmen. In den letzten Jahren wurden die Grenzen, welchen Fragen in einem Einstellungsgespräch möglich sind, klarer definiert.
[mehr]Erbe haftet für Unterhalt?
Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist aber nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.
[mehr]Ist ein sog. Umlaufverfahren für Betriebsratsbeschlüsse zulässig?
Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen und Entscheidungen zu treffen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch einen Beschluß. Voraussetzungen dafür ist die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung.
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