Ratgeber
Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit
Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
[mehr]Das Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis hat eine Werbefunktion für den Arbeitnehmer und soll den Arbeitgeber über die Qualifikation des Arbeitnehmers informieren.
[mehr]Neue Düsseldorfer Tabelle – Reduzierung des Kindesunterhaltes
Auf der Pressekonferenz am heutigen 20.06.2007 wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Mit Wirkung zum 1.7.2007 wird die neue Düsseldorfer Tabelle angewandt werden müssen.
[mehr]Prozesskostenhilfe – trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung zur Ratenzahlung
Die Möglichkeit durch Arbeit eigenes Einkommen zu erzielen, kann im Prozesskostenhilfeverfahren dazu führen, dass man – trotz Arbeitslosigkeit – Raten zahlen muß. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden
[mehr]Bundesarbeitsgericht erlaubt Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht hält grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nutzung des Internets zu privaten Zwecken für möglich.
[mehr]Das neue Elterngeld
Am 01.01.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.
[mehr]Bundesverfassungsgericht stoppt Unterhaltsreform
Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.
[mehr]BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages bezieht sich nicht nur auf den Unterhaltsverzicht, sondern auch auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
[mehr]OLG Nürnberg: Homosexualität führt nicht zur Härtefallscheidung
Die Offenlegung der Homosexualität führt nicht dazu, daß eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden muß.
[mehr]Unterhalt: Einkommensermittlung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Einkommensermittlung: Das Oberlandesgericht Köln hat eine gängige Auffassung bestätigt. Danach muß ein Unterhaltsverpflichteter bevor er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, dafür Sorge tragen, daß der geschuldete Unterhalt gezahlt werden kann. Ausgangsfall zur Einkommensermittlung Der Beklagte war unterhaltspflichtig für ein Kind. Außerdem mußte er Trennungsunterhalt zahlen. Der Arbeitnehmer war zur Zeit der Unterhaltszahlung Arbeitnehmer. Dann ging er […]
[mehr]