Ratgeber
LAG Mecklenburg – Vorpommern: Kein Urlaub während Kündigungsschutzklage
Urlaub: Einer gekündigten Arbeitnehmerin steht selbst dann kein Urlaubsanspruch zu, wenn sie die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage angegriffen.
[mehr]OLG Düsseldorf: Unterhalt während des sozialen Jahres
Ausbildungsunterhalt wird auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres geschuldet.
[mehr]AG Pforzheim: Kindesunterhalt – Kosten der Betreuung im Schülerhort
Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Schülerhort sind kein Mehrbedarf der Kinder. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betreuung im Hort hauptsächlich dazu dient, dass die Kindesmutter durch die Hortbetreuung arbeiten kann.
[mehr]OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe
Minderjährigenehe: Obwohl die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig war, kann die Ehe nach deutschem Recht nicht aufgehoben werden, wenn sie nach dem Heimatrecht der Eheleute gültig war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden.
[mehr]OLG Stuttgart: Überlassung und Umgang eines Hundes nach der Trennung
Derjenige, der die Herausgabe eines Hundes verlangt, muss sein Miteigentum an dem Hund beweisen. Ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund besteht nicht.
[mehr]BAG: Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten mit Namensnennung
Einsichtsrecht des Betriebsrates: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten gewähren. Die Gehaltslisten dürfen nicht anonymisiert sein.
[mehr]ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihr erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung.
[mehr]internationale Zuständigkeit deutscher Gericht für Scheidungsantrag eines Asylbewerbers
Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gericht sind auch dann für einen Scheidungsantrag zuständig, wenn der Antragsteller eine abgelehnte Asylbewerberin ist.
[mehr]Umgangsboykott und Sorgerechtsentzug
Jeder Elternteil hat das Recht und die Pflicht den Umgang mit seinen Kinder wahrzunehmen. Streitigkeiten über den Umgang wirken sich auch auf die Kinder aus. Der Sorgerechtsentzug für einen Elternteil (oder beide Elternteile) ist der schwerstmögliche Eingriff in das Elternrecht.
[mehr]Anspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater
Der Rückzahlungsanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater kann reduziert werden, wenn das Kind und der Scheinvater zusammengelebt haben.
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