Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihr erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung.

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internationale Zuständigkeit deutscher Gericht für Scheidungsantrag eines Asylbewerbers

Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gericht sind auch dann für einen Scheidungsantrag zuständig, wenn der Antragsteller eine abgelehnte Asylbewerberin ist.

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Umgangsboykott und Sorgerechtsentzug

Jeder Elternteil hat das Recht und die Pflicht den Umgang mit seinen Kinder wahrzunehmen. Streitigkeiten über den Umgang wirken sich auch auf die Kinder aus. Der Sorgerechtsentzug für einen Elternteil (oder beide Elternteile) ist der schwerstmögliche Eingriff in das Elternrecht.

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Anspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater

Der Rückzahlungsanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater kann reduziert werden, wenn das Kind und der Scheinvater zusammengelebt haben.

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Zustimmungsersetzung bei unterbliebener innerbetriebliche Ausschreibung der Stelle

Verlangt der Betriebsrat grundsätzlich die interne Ausschreibung einer Stelle, so muss der Arbeitgeber diesem Verlangen immer nachkommen.

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Verdachtskündigung: Kündigung eines Pförtners wegen Unterschlagung

Verdachtskündigung: Ein Pförtner einer Polizeistation kann fristlos gekündigt werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, dass ein 100 € Schein von dem Pförtner unterschlagen wurde

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Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin mittels “WhatsApp” die unzutreffende Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 14.03.2017 (Az.: 17 Sa 52/18) entschieden.

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keine Nutzungsentschädigung nach Auszug aus der Wohnung der Schwiegereltern

Verbleibt ein Ehegatte in der Ehewohnung, so kann der andere keine Nutzungsentschädigung fordern, wenn die Wohnung den Schwiegereltern gehört.

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BAG: sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist unzulässig, wenn schon einmal ein Arbeitsvertrag geschlossen worden. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits 8 Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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OLG Köln: Übernachtung im Rahmen des Umgangs bei Erstklässlern

Umgang: Ausschluss von Übernachtungen bedarf einer besonderer Rechtfertigung. Das Alter des Kindes ist kein Kriterium für den Ausschluss von Übernachtungen.

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