Ratgeber
Die 7 wichtigsten Gesetzesänderungen im Familien- und Arbeitsrecht für 2019
Gesetzesänderungen 2019: was verändert sich im Familien und Arbeitsrecht im Jahr 2019? Kindesunterhalt, Kindergeld, Europäisches Familienrecht Mindestlohn, etc.
[mehr]OLG Frankfurt: Unterhalt auch während der Ableistung des Freiwilligen sozialen Jahres
Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht eine Unterhaltspflicht, wenn ein minderjähriges Kind den Unterhalt verlangt.
[mehr]Wann ist die Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung anzuhören?
Wen muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung eines Schwerbehinderten beteiligen: die Schwerbehindertenvertretung oder zuerst das Integrationsamt?
[mehr]Kündigung: Busfahrer kassiert für nicht ausgedruckte Fahrscheine das Fahrgeld – fristlose Kündigung ist wirksam
Ein Busfahrer, der Bargeld für Fahrscheine entgegen nimmt muss die entsprechenden Fahrscheine drucken und an die Fahrgäste aushändigen. Andernfalls kann er ohne Abmahnung fristlos entlassen werden.
[mehr]OLG Düsseldorf: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren der 21-jährigen Ehezeit räumlich getrennt waren.
[mehr]AG München: Morgen- oder Brautgabe bedarf nach deutschem Recht eine notarielle Beurkundung, wenn die Heirat in Deutschland vorgenommen wurde
Ein Morgen-oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht eine notarielle Beurkundung, wenn die Heirat in Deutschland vorgenommen wurde.
[mehr]OLG Hamm: Verwertbarkeit einer Kindesanhörung bei behaupteter heimlicher Aufzeichnung
Behauptet ein Elternteil, er habe seinen Kindern im Rahmen einer Kindesanhörung ein Tonaufnahmegerät heimlich mitgegeben, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung.
[mehr]LAG Berlin- Brandenburg: Betriebsrat darf keinen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden
Die alleinige Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit liegt hier beim Betriebsausschuss.
[mehr]Selbstbeurlaubung: Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis versenkt
Die eigenmächtige Inanspruchnahme eines Urlaubs – sog. Selbstbeurlaubung, stellt einen Kündigungsgrund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
[mehr]OLG Brandenburg: keine Rechtsgrundlage für die Anordnung, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen haben
Mangels gesetzlicher Regelung können Eltern nicht verpflichtet werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen.
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