Ratgeber
Umgang in den Sommerferien: Regeln Sie den Ferienumgang!
Bald sind die Sommerferien. Regeln Sie daher das Umgangsrecht in den Ferien (Ferienumgang)
Dies hilft der eigenen Planung und die wissen die Kinder Bescheid. Welche Regelungen sind in den Sommerferien möglich?
OLG Bremen: Kosten für pädagogischer Mittagstisch ist kein Mehrbedarf
Die Aufwendungen für den Besuch eines sog. “pädagogischen Mittagstisches”, stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar.
[mehr]EuGH: Religion ist keine allgemeine Einstellungsvoraussetzung
Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Religon nicht generell als Einstellungsvoraussetzungen verlangen. Es muss eine Abwägung erfolgen.
[mehr]OLG Oldenburg: Auskunft über Sparvermögen eines Kindes
Bei gemeinsamem Sorgerecht steht einem Elternteil eine Auskunft über den Verbleib des Barvermögen des gemeinsamen Sohnes zu.
[mehr]Bundesverfassungsgericht: Wechselmodell – keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einräumung des Wechselmodells
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Gerichten eine Regelung zur Einführung des Wechselmodells im Regelfall vorzugeben.
[mehr]LAG Hamm: mündliche Kündigung durch Arbeitnehmer und Schriftform
Wenn der Arbeitnehmer nur mündlich kündigt, dann ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam. In Ausnahmefällen kann die Kündigung dann wirksam sein.
[mehr]OLG Saarbrücken: Umgangsrecht, Übernachtungen, Ferienumgang bei zweijährigen Kind
Umgang und Übernachtungen sowie Ferienumgang entsprechen auch bei einem Kleinkind (2 Jahre) dem Kindeswohl. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen gibt es nicht mehr.
[mehr]OLG Köln: Sorgerechtsübertragung wegen Umgangsverweigerung
Das alleinige Sorgerecht kann auf den bisherigen umgangsberechtigten Elternteil übertragen werden, wenn der bisherige sorgeberechtige Elternteil den Umgang mit den Kindern verweigert.
[mehr]BGH: Ehevertrag und Sittenwidrigkeit – wann ist ein Ehevertrag unwirksam
Eine Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn die Gesamtregelung erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde.
[mehr]Bundesarbeitsgericht: Grenzen des Weisungsrechts eines Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer ist nicht an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.
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