Kindesentführung: Wichtige Entscheidungen zu HKÜ-Verfahren
Hier finden Sie einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen zur Rückführung von entführten Kindern.
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OLG Frankfurt: Umzug des Kindes kann Aufenthalt begründen
Allein der Umzug des Kindes kann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bestimmen, wenn die Eltern hierzu eine Vereinbarung getroffen haben.
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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamts wegen Lektüre der Originalausgabe von “Mein Kampf”
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Lektüre des Buches “Mein Kampf” ist ohne Abmahnung möglich.
[mehr]OLG Bremen: nur wer das Sorgerecht tatsächlich ausübt, hat die Möglichkeit einen Antrag gemäß HKÜ zustellen
Das HKÜ schützt denjenigen, dessen Sorgerecht durch die Entführung verletzt wurde. Doch für die Verletzung des Sorgerechts ist es notwendig, dass man auch tatsächlich das Sorgerecht ausgeübt hat.
[mehr]OLG Stuttgart: Nach Kindesentführung – Rückgabe eines Kindes nach Ablauf der Jahresfrist
Der Rückgabeantrag nach Ablauf eines Jahres ist nur dann begründet, sofern nicht erwiesen ist, dass sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.
[mehr]OLG Hamburg: Kindeswohl ist in jeder Lage des HKÜ- Verfahrens zu berücksichtigen
Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.
[mehr]KG Berlin: Ordnungsgeld wegen Verhinderung einer Fernreise im Rahmen des Umgangsrechts
Verhindert der Umgangsverpflichtete eine Fernreise der Kinder, so ist ein Ordnungsgeld gegen den Umgangsverpflichteten festzusetzen.
[mehr]OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar
Auf welche Teile Israels bzw. Palästinas ist die HKÜ – Verordnung anwendbar?
[mehr]OLG Brandenburg: kein Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Einsetzen der Wehen kurz vor dem Umgangswochenende
Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe.
[mehr]BGH: Auskunft bei Entzug der Gesundheitsfürsorge
Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.
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