Ratgeber
BGH: internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ordnungsgeld
Deutsche Gerichte können für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels auch dann international Zuständigkeit sein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat
[mehr]Gesetzesänderungen im Familien- und Arbeitsrecht für 2020
Gesetzesänderung 2020: was verändert sich im Familien- und Arbeitsrecht im Jahr 2020? Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag, Mindestlohn, etc.
[mehr]neue Düsseldorfer Tabelle 2020
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020 ist ab dem 01. Januar 2020 gültig. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen!
[mehr]BAG: Zugang einer Erklärung durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Der Zugang einer Erklärung richtet sich danach, ob eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist und wann mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Darüber entscheidet die Verkehrsauffassung.
[mehr]OLG Karlsruhe: keine Übertragung des Sorgerechts bei Elternkonflikt
Die Tatsache, dass ein Elternkonflikt besteht, führt nicht automatisch zu Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil.
[mehr]Verpflichtung zum Mindestunterhalt
Bevor sich ein Unterhaltsschuldner auf “Leistungsunfähigkeit” beruft, muss er alles getan haben, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Dazu gehört es auch eine Nebentätigkeit anzunehmen.
[mehr]LArbG Berlin- Brandenburg: Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Bei dem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle ist das Gericht nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden. Es kann einen eigenen Vorsitzenden für die Einigungsstelle
[mehr]Arbeitsgericht Berlin: Kein Mobbing wegen “ostdeutscher Herkunft”
Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft „gemobbt“, begründet dies keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz entschied das Arbeitsgericht Berlin.
[mehr]BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses – Vorbeschäftigung vor 22 Jahre
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist zumindest dann zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor 22 Jahre ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vorbeschäftigungsverbot gem. §14 Abs. 2 TzBfG gilt dann nicht.
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