Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamts wegen Lektüre der Originalausgabe von  “Mein Kampf”

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Lektüre des Buches “Mein Kampf” ist ohne Abmahnung möglich.

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OLG Bremen: nur wer das Sorgerecht tatsächlich ausübt, hat die Möglichkeit einen Antrag gemäß HKÜ zustellen

Das HKÜ schützt denjenigen, dessen Sorgerecht durch die Entführung verletzt wurde. Doch für die Verletzung des Sorgerechts ist es notwendig, dass man auch tatsächlich das Sorgerecht ausgeübt hat.

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OLG Stuttgart: Nach Kindesentführung – Rückgabe eines Kindes nach Ablauf der Jahresfrist

Der Rückgabeantrag nach Ablauf eines Jahres ist nur dann begründet, sofern nicht erwiesen ist, dass sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.

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OLG Hamburg: Kindeswohl ist in jeder Lage des HKÜ- Verfahrens zu berücksichtigen

Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.

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KG Berlin: Ordnungsgeld wegen Verhinderung einer Fernreise im Rahmen des Umgangsrechts

Verhindert der Umgangsverpflichtete eine Fernreise der Kinder, so ist ein Ordnungsgeld gegen den Umgangsverpflichteten festzusetzen.

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OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

Auf welche Teile Israels bzw. Palästinas ist die HKÜ – Verordnung anwendbar?

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OLG Brandenburg: kein Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Einsetzen der Wehen kurz vor dem Umgangswochenende

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe.

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BGH: Auskunft bei Entzug der Gesundheitsfürsorge

Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.

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OLG Hamm: Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen umgangsunwilligen Elternteil

Da der erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl diene, sei die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen umgangsunwilligen Elternteil nicht gerechtfertigt.

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BAG: Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber einem Mitarbeiter zu kündigen

Welche Auswirkungen hat das Verlangen des Betriebsrates einen Mitarbeiter zu entlassen?

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