Umgangsrecht und Ferienzeiten
Umgangsrecht und Ferienzeiten Foto:©-Denis-Raev-iStock

Wie ist das Umgangsrecht in den Ferienzeiten geregelt? Welche Möglichkeiten gibt es den Ferienumgang zu regeln?

Ein umgangsberechtigte Elternteil hat in der Regel ein großes Interesse nach einer Trennung den Umgang mit den Kindern weiterhin stattfindet. Wenn das Kind nicht mehr mit dem umgangsberechtigten Elternteil zusammenlebt, dann verlieren sie den gemeinsamen Alltag. Dies wird in vielen Verfahren übersehen.

Dabei wird oft übersehen, dass gerade das Kind ein Recht hat, mit dem anderen Elternteil persönlichen Umgang zu pflegen.

Dies bedeutet, dass der Umgangsberechtigte den Umgang wahrnehmen muss. Auf der anderen Seite muss der betreuende Elternteil den Umgang zulassen und fördern.

Die Pflicht zum Umgang bedeutet auch, dass ein Elternteil den Umgang nicht – und schon gar nicht kurzfristig- absagen oder die Kinder zu spät abholen darf.

Eine besondere Form des Umgangs ist der Ferienumgang. Jetzt sind gerade Sommerferien und es stellt sich daher die Frage, was für die Sommerferien gilt?

Kann man den Ferienumgang ausschließen?

Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor etlichen Jahren entschieden, dass dies nicht möglich ist. Die Umgangskontakte während der Ferienzeiten generell auszuschließen, ist unzulässig. Diese Regelung muss das Gericht begründen.

Welches Umgangsrecht und Ferienzeiten sind in den Sommerferien möglich?

Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Ferienumgang. Das Gesetz beschreibt nur, das jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat. Zusätzlich ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet ist (§1684 Abs. 1 BGB)

Hälftige Teilung des Ferienumgangs

In der Regel hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Recht das Kind in den Ferien einige Wochen zu sich zu nehmen. Häufig werden die Umgangszeiten des Kindes mit den Eltern geteilt. D.h. das Kind verbringt beispielsweise die erste Hälfte des Umgangs mit dem Vater und die andere Hälfte mit der Mutter. Die Grenze ist das sog. Kindeswohl.

Umgangsrecht und Ferienzeiten, wenn Kind im Ausland lebt

Gerade bei Kindern, die mit einem Elternteil im Ausland leben, werden die Umgangstage sozusagen in die Ferienzeiten “konzentriert”: in diesen Fällen ist es seltener, dass das Kind jedes zweite Wochenende mit dem anderen Elternteil verbringen kann.

Umgangsrecht und Ferienzeiten: keine starren Regelungen

Wir haben auch schon Fälle betreut, in denen der Ferienumgang anders aufgeteilt wurde. So hatten wir einen Fall zu betreuen, in dem der Vater das Kind in der ersten Woche zu sich nahm. Dann nahm die Mutter das Kind für 2 Wochen, dann der Vater für zwei Wochen und abschließend verbrachte das Kind die letzte Ferienwoche wieder bei der Mutter. Es gibt daher keine starre Regelung.

In der Regel entsprechen Übernachtungen des Kindes beim anderen Elternteil dem Kindeswohl, denn sie tragen dazu bei, dass das Kind die Beziehung zum umgangsberechtigten Elternteil festigt. Dabei gibt es keine generelle Altersgrenze für Übernachtungen.

Ferienumgang: Was ist während der Ferien mit dem normalen Umgang?

Lebt das Kind bei einem Elternteil und fährt dieser Elternteil dann in den Urlaub, steht der normale wöchentliche Umgang mit dem anderen Elternteil in Konkurrenz.

OLG Brandenburg: Ferienumgang geht vor!

“Um Missverständnisse zu vermeiden soll an dieser Stelle nochmals ausdrücklich klargestellt werden, dass die getroffene Feiertagsregelung derjenigen zum Ferienumgang und beide Regelungen der Festlegung des sonstigen Umganges (= an den „üblichen“ Wochenenden und Umgangstagen „ohne Besonderheiten“) vorgehen. Das gilt nicht nur für Feiertagsregelungen zugunsten des Kindesvaters, sondern umgekehrt natürlich in gleicher Weise für die – wegen des ständigen Aufenthalts des Kindes im mütterlichen Haushalt ansonsten nicht ausdrücklich getroffenen – Regelungen für den Aufenthalt des Kindes im mütterlichen Haushalt. Für den Fall, dass Ostern, Pfingsten oder Weihnachten eines Jahres auf ein Umgangswochenende fallen, wird die normale Wochenendregelung also durch die speziellere Feiertagsregelung modifiziert. ” (OLG Brandenburg vom 16.08.2008, Az.: 09 UF 42/08).

Darf ich mit unserem Kind ins Ausland reisen oder brauche ich die Zustimmung des anderen Elternteils?

Umgangsrecht und Ferienzeiten: Zustimmung zu Auslandsreisen?
Umgangsrecht und Ferienzeiten: Zustimmung zu Auslandsreisen?

Es ist grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden.

Reisen ins Ausland können zustimmungsbedürftig sein, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt:

Bei der Entscheidung darüber, ob das gemeinsame Kind in den Ferien eine Fernreise unternimmt, handelt es sich nicht um eine Entscheidung von besonderer Bedeutung, für die der umgangsberechtigte Elternteil nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung des anderen Elternteils benötigen würde (KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 13 UF 88/18)

Die Entscheidung, ob ein Kind eine Auslandsreise unternehmen darf, kann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sein:

  • Bei einer Reise in ein weit entferntes, außereuropäisches Heimatland und es müsse die Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. der Zurückhaltung Ausland bestehen;
  • ähnliches gelte bei einer Reise des Kindes in politischen Krisengebiete in dem kriegsähnliche Zustände herrschen (zum Beispiel bei geplanten Reisen in die Ost-Ukraine).
  • Bei Reisen in Ländern, soweit das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen vor Reisen in die entsprechenden Landesteile warnt und davon abrät.
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Beispiele:

  • Die Zustimmung ist bei einer Reise von Kleinkindern nach z.B. nach Katar erforderlich. Auch bei Reisen kleiner Kinder in Länder eines ihnen jedenfalls nicht umfassend vertrauten Kulturkreises. (OLG Köln, Beschluss vom 04. Juni 2004 – 4 WF 4/04).
  • Keine Zustimmung notwendig: Reisen nach England als europäischer Staat mit stabilen politischen Verhältnissen, sind keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (Kammergerichts Berlin, 01.08. 2016 (Az. 13 UF 106/16))
  • Zustimmung erforderlich: Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, so kann der kinderbetreuende Elternteil  die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, nicht alleine treffen, sondern muss die Zustimmung des anderen Elternteils einholen (OLG Frankfurt vom 21.07.2016 (Az.: 5 UF 206/16))
  • Zustimmung erforderlich bei Reisen von Deutschland nach Kasachstan (OLG Hamburg, 13. Juli 2011, Az.: 12 UF 80/11)

Wir können uns nicht über den Umgang einigen?

Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so regelt das Familiengericht den Umgang. Dabei muss die Entscheidung des Familiengerichts die Grundrechte der Eltern berücksichtigen. Zusätzlich muss das Gericht auch das Wohl des Kindes  berücksichtigen.

Ich rate dazu den Ferienumgang frühzeitig zu planen.

Unabhängig aller Differenzen, die u.a. zur Trennung der Eltern geführt haben: Das Umgangsrechts kann und soll durch die Eltern einvernehmlich geregelt werden. Es gibt nicht “die Umgangsregelung”.

Was für Konsequenzen hat der Verstoß gegen den Ferienumgang

Verhindert der Umgangsverpflichtete eine Fernreise der Kinder mit dem Umgangsberechtigten, so kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Verweigert man eine Fernreise, obwohl man vorher die Zustimmung erteil hat, und entsteht dem anderen Elternteil ein finanzielle Schaden, so besteht hier die Möglichkeit sich dieses Geld wieder zu holen.  

 

Muss ich auch Kindesunterhalt bezahlen, wenn sich das Kind bei mir aufhält?

Kindesunterhalt und Ferienumgang

Eine Kürzung des Kindesunterhalts für die Zeit, in der sich das Kind beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält, ist nicht möglich. Der Umgangsberechtigte zahlt weiter den Kindesunterhalt. Ausnahmen kann es geben, wenn sich das Kind über längere Zeit, d.h. mehrere Monate beim Umgangsberechtigten aufhält, z.B. weil die Kindesmutter erkrankt ist und die Kinder daher nicht betreuen kann.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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