Verfahrensbeistand - Rechte, Pflichten, Kosten - (Foto: ©-FFCucina-Liz-Collet-Fotolia.com)
Verfahrensbeistand – Rechte, Pflichten, Kosten – (Foto: ©-FFCucina-Liz-Collet-Fotolia.com)

Bevor ich auf den Verfahrensbeistand konkret eingehe, möchte ich erwähnen, dass ich selbst Erfahrungen in dem Bereich sammeln konnte. Ich habe selbst als Verfahrensbeistand gearbeitet. Ich weiß auch, dass es sehr unterschiedliche Typen von Verfahrensbeistand / Verfahrensbeiständin gibt. Dies sollte jeder Betroffene auch berücksichtigen

Wer sind die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens?

In gerichtlichen Angelegenheiten, die sich insbesondere mit Kindschaftssachen sind verschiedene Personen beteiligt. So sind in der Regel an Sorge- und Umgangsverfahren folgende Personen beteiligt:

  • Richter / Richterin
  • Eltern (und ggf. deren Rechtsanwälte)
  • das Kind bzw. die Kinder: sie nehmen in der Regel nicht an der mündlichen Verhandlung teil.

Darüber hinaus sind noch folgende Personen beteiligt:

  • Jugendamt,
  • Verfahrensbeistand / Verfahrensbeiständin.

Manchmal kommen auch noch

  • Sachverständige zum Einsatz (wenn es das Gericht für nötig erachtet) und
  • bei Beteiligung ausländischer Beteiligter werden noch Dolmetscher benötigt

Wie ist ein typischer Verfauf eines solchen Verfahrens?

Ein Elternteil muss einen Antrag beim Gericht einreichen. Nach dem der Antrag beim Gericht eingegangen ist, vergibt das Amtsgericht ein Aktenzeichen. Dann wird der Antrag an den anderen Elternteil und das Jugendamt versandt. In der Regel wird sofort ein Verfahrensbeistand bestellt und das Jugendamt angehört. Sie führen dann Gespräche mit den Eltern und den Kindern. Im weiteren Verlauf findet dann eine mündliche Verhandlung statt. In dem Termin werden alle Beteiligten nochmals angehört. Das Gericht versucht in der gesamten Zeit, die Parteien zu einer Einigung zu führen (§156 Abs. 1 FamFG). Kommt es zu keiner Einigung, dann hat das Gericht eine Entscheidung zu treffen. Dann ergeht ein Beschluss des Familiengerichts.

Verlauf eines Gerichtsverfahrens - Rechtsanwalt Klaus Wille - www.anwalt-wille.de
Verlauf eines Gerichtsverfahrens (c) Klaus Wille – www.anwalt-wille.de

Wie kommt der Verfahrensbeistand zu seinem Amt?

Zunächst muss das Gericht prüfen, ob in diesem Fall eine Bestellung eines Verfahrensbeistandes notwendig ist. In den Kindschaftssachen insbesondere bei Sorgerecht und Umgangsrechtsangelegenheiten ist es der Regelfall.

Auswahl durch das Gericht

Wie genau die Auswahl stattfindet, wird durch das Gericht selbst festgelegt. Das Gericht hat einen Ermessenspielraum. Konkrete gesetzliche Anforderungen an die Qualifikation des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gibt es nicht. Das Gericht erwartet meist eine juristische, psychologische oder (sozial-) pädagogische Grundausbildung sowie eine spezifische Zusatzqualifizierung. Ich habe schon erlebt, dass einige Richter häufig mit dem gleichen Verfahrensbeistand zusammenarbeiten. Dann fasst das Gericht einen Beschluss, in dem es ausdrücklich einen Verfahrensbeistand/ eine Verfahrensbeiständin für das Verfahren bestellt und auch gleichzeitig in dem Beschluss aufnimmt, welche konkreten Aufgaben der Verfahrensbeistand hat.

Kommen wir also zu den Aufgaben des Verfahrensbeistandes

Zur Hauptaufgabe des Verfahrensbeistandes gehört es, das Interesse des Kindes festzustellen und dies vor dem Gericht geltend zu machen. Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen (§158 Abs. 3 S. 1 FamFG). In Sorgerechtsverfahren wird in der Regel ein Verfahrensbeistand durch das Gericht bereits zu Beginn des Verfahrens bestellt.

Die Aufgaben eines Verfahrensbeistandes sind in § 158 Abs. 4 FamFG geregelt. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG.

Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. In vielen Fällen beauftragt das Gericht den Verfahrensbeistand mit weiteren Aufgaben.

Für die Ermittlung des Kindesinteresses kommen für einen Verfahrensbeistand mehrere Möglichkeiten in Betracht.

  • So kann er im Gespräch mit dem Kind ohne die Eltern überprüfen, welches Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen das Kind selbst hat. Ziel solcher Gespräche ist es auch eine gemeinsame Vertrauensbasis zum Kind herzustellen.
  • Eine weitere Aufgabe des Verfahrensbeistandes stellt es dar, das Kind über das gerichtliche Verfahren zu informieren. Um sich selbst als Verfahrensbeistand zu informieren kann der Verfahrensbeistand die Gerichtsakten lesen. Zusätzlich erhält der Verfahrensbeistand von allen Schriftsätzen und Schreiben, die das Gericht erhält, eine Kopie.
  • In der Regel schreibt der Verfahrensbeistand der Regel auch seinen Bericht, der häufig mit einer Empfehlung endet. Zusätzlich kann er / sie durch mündliche Aussagen Stellung zu den Interessen des Kindes nehmen. Dabei ist zu beachten, dass er auf Wunsch des Kindes hin die Gespräche mit diesem vertraulich behandeln muss.
  • Der Verfahrensbeistand ist verpflichtet an der gerichtlichen Anhörung des Kindes teilzunehmen. Das Gericht bzw. Richter/Richterin hören die Kinder in der Regel im Laufe des Verfahrens mindestens einmal an. Bei der Anhörung werden sowohl die Rechtsanwälte als auch die Eltern ausgeschlossen. Das Kind wird dann durch den Richter in Anwesenheit des Verfahrensbeistandes angehört. Man hofft dadurch, dass das Kind sich auch „öffnen“ kann und Vertrauen fasst. In der Regel hat der Verfahrensbeistand vorher mit dem Kind Kontakt aufgenommen haben. Trotzdem ist es klar, dass diese gesamte Situation für das Kind absolut belastend ist.

Was darf der Verfahrensbeistand nicht machen?

Der Verfahrensbeistand ist zwar der Interessenvertreter des Kindes, aber er wird nicht als gesetzlicher Vertreter des Kindes angesehen. (§ 158 Abs. 4 S. 6 FamFG). Nicht zu den Aufgaben eines Verfahrensbeistandes gehören dabei Tätigkeiten, die anderen Personen originär zugewiesen sind. Dazu zählt unter anderem eine allgemeine Sachverhalts -Aufklärung, die Begutachtung des Kindes oder die Unterstützung des Jugendamtes.

Weitere Aufgaben des Verfahrensbeistandes

Ich hatte schon erwähnt, dass dem Verfahrensbeistand / der Verfahrensbeiständin noch weitere Aufgaben zugewiesen werden können.

So kann das Gericht, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich ist dem Verfahrensbeistand als zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern oder weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen. Zusätzlich kann er die Aufgabe, am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

Wie arbeitet ein Verfahrensbeistand?

Die Verfahrensbeistände sollen in der Regel schnellstmöglich mit den Eltern Kontakt aufnehmen und Gespräche führen. Dabei sollen sie sich auch insbesondere mit dem Kind unterhalten und herausfinden, was für Interessen das Kind hat.

Einige Verfahrensbeistände nehmen sich richtig Zeit und treffen das Kind mehrmals. Denn es ist nicht ganz einfach für ein Kind sich einer vollständig fremden Person zu öffnen.

Ich würde mir daher manchmal wünschen, dass die Verfahrensbestände nicht nur ein Gespräch mit dem Kind führt. Manchmal hört. Es gibt Mandanten, die beispielsweise erzählt haben, ein Verfahrensbeistand sich für 2 Kinder (älter als 10 Jahre) maximal 20 Minuten Zeit genommen hat. Das Gespräch fand auch nur in dem Büro eines Rechtsanwaltes statt.

Keine Objektivität

Manchmal hört man auch von Mandanten, dass ein Verfahrensbeistand – nach Auffassung des Mandanten – nicht objektiv sein. Das sollen sie auch nicht. Verfahrensbeistände sollen gerade die Interessen des Kindes vertreten.

Befangenheit

Schwierig ist es, wenn die Verfahrensbestände voreingenommen sind. Man kann in der Regel nicht nachweisen, dass Verfahrensbestände voreingenommen sind. Und zum anderen sind Befangenheitsanträge gegen Verfahrensbeistände quasi aussichtslos. Dies ist erstaunlich, weil man sogar Richter und Sachverständige wegen Befangenheit ablehnen kann. Die für Richter bzw. Sachverständige geltenden Regeln werden nicht auf die Verfahrensbeistände angewandt. Vor dem Hintergrund der sehr wichtigen Position des Verfahrensbeistandes, wäre es manchmal wünschenswert, wenn man eine Möglichkeit hat den Verfahrensbeistand abzulehnen oder dessen Arbeit genauer zu überprüfen.

Auf der anderen Seite gibt es auch sehr viele Verfahrensbeistände, die sich viel Mühe geben und durch ihre Art, es sogar erreichen, dass die Eltern eine Vereinbarung schließen. Ich versuche zum Beispiel mit den Kindern nicht nur einmal zu sprechen, sondern mehrmals. Die Kinder müssen erst mal Vertrauen zu mir aufbauen. Und in einem einmaligen Gespräch ist es auch schwierig herausfinden, was die Kinder wirklich wollen und was deren Wunsch ist. Ich bin daher dankbar, wenn die Richter noch zusätzliche Aufgaben an die Verfahrensbestände haben, dann kann ich unter anderem mit der Schule oder anderen Bezugspersonen sprechen.                             

Was macht der Verfahrensbeistand konkret im Gerichtstermin?

Im Grunde genommen hat der Verfahrensbeistand während des Gerichtstermins verschiedene Aufgaben:

  • aktiv die Interessen des Kindes vertreten, z.B. Vorschläge einbringen, Nachfragen stellten, etc.
  • über die Gespräche mit dem Kind und den Eltern berichten.
  • eine Lösung zum Wohle des Kindes erarbeiten und Vorschläge von anderen Beteiligten prüfen.

Der Richter oder die Richterin wird im Termin alle Beteiligten anhören. Jeder Beteiligte hat so die Möglichkeit seinen / ihren Standpunkt klarzustellen. Insbesondere bei Kindschaftssachen sind die Diskussionen manchmal hitzig und verletzend. Der Verfahrensbeistand wird dann um eine Stellungnahme gebeten. In der Regel haben die Verfahrensbeistände schon vorher eine Stellungnahme und Empfehlung abgegeben. Je nachdem wie die Stellungnahme lautet, wird sehr konkret durch das Gericht oder durch Parteien nachgefragt.

Im Verlauf des Verfahrens muss der Verfahrensbestand auch die Vorschläge des Gerichts / der anderen Beteiligten prüfen.

Da die Gerichte nicht an die Empfehlung des Verfahrensbeistandes gebunden sind, kann es auch Entscheidung geben, die nicht der Empfehlung des Verfahrensbeistand entsprechen. Das kommt aber in der Regel nicht so oft vor.

Einigen sich die Eltern während des Gerichtstermins dann wird auch nach der Verfahrensbeistand nach seiner Meinung gefragt.

Nach dem Gerichtstermin soll der Verfahrensbeistand

  • das Kind über das Ergebnis des Verfahrens informieren.
  • die möglichen Folgen der Entscheidung mit dem Kind erörtern.
  • und Rechtsmittel einlegen, wenn dies aus Sicht des Verfahrensbeistandes notwendig erscheint, um die Interessen des Kindes zu wahren.

Was kostet ein Verfahrensbeistand?

Die Verfahrensbeistand dürfen zwischen 350-550 € pro Kind in dem Verfahren berechnen. Die Kosten unterscheiden sich nach, ob dem Verfahrensbeistand weitere Aufgaben übertragen worden sind (dann betragen die Kosten 550 €) oder nicht (dann 350 €). Diese Kosten müssen die Eltern je zur Hälfte tragen. Wenn eine Partei Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen hat, dann übernimmt die Staatskasse die Kosten.

Bei mehreren Kindern gilt: Für jede einzelne Verfahrensbeistandschaft eines jeden Kindes wird eine gesonderte Fallpauschale fällig (OLG Stuttgart vom 21.01.2010 – 8WF 14/10). Dies bedeutet für jedes Kind muss die Pauschale gesondert getragen werden.

Auf meiner Homepage habe ich eine Übersicht über die genauen Kosten zum Beispiel in einem Sorgerechtsverfahren.

Für weitere Fragen möchte ich noch mal auf mein Buch verweisen, dass seit einigen Wochen veröffentlicht wurde. In dem Buch gehe ich wesentlich detaillierter auf alle Fragen des Sorgerechts ein.

Hören Sie auch unseren Podcast, der Ihnen regelmäßig Tipps und Hinweis zum Familienrecht gibt.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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