Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Einwurfeinschreiben – ein unsicheres Beweismittel?

Das OLG Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht.

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Unterhaltspflicht nach der Arbeitslosigkeit

Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß weiterhin Unterhalt zahlen.

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Trennung und Scheidung – wichtige steuerliche Hinweise

Trennen sich die Ehepartner, so hat dies nicht nur emotionale, sondern auch erhebliche steuerliche Auswirkungen. Wußten Sie z.B., daß die Unterhaltszahlungen an den Ex – Partner steuerlich abgesetzt oder daß die Scheidungskosten steuerlich berücksichtigt werden können? Ich möchte Ihnen einen Überblick über wichtige steuerlichen Auswirkungen einer Trennung bzw. Scheidung geben. Für Detailfragen sollen Sie sich aber beraten lassen.

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Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe wird durch den Staat gewährt. Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Verfahrenskostenhilfe ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen “Armen und Reichen” erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). […]

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Erlaubte und unerlaubte Fragen beim Bewerbungsgespräch und Einstellungsgespräch

Der Arbeitgeber hat in einem Vorstellungsgespräch den Wunsch, umfangreiche Informationen über den (zukünftigen) Arbeitnehmer zu erhalten. Für den Arbeitgeber bedeutet eine Einstellung neben der personellen Verstärkung auch ein wirtschaftliches Risiko. Daher möchte er sich soweit als möglich absichern. Andererseits hat der Arbeitnehmer aber auch ein Interesse daran, sein Persönlichkeitsrecht geschützt zu wissen. Daher darf der Arbeitgeber bestimmte Fragen, die mit der neuen Arbeit überhaupt nichts zu tun haben, nicht stellen. Wo die Grenzen zu ziehen sind, ist nicht immer ganz einfach zu bestimmen. In den letzten Jahren wurden die Grenzen, welchen Fragen in einem Einstellungsgespräch möglich sind, klarer definiert.

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Erbe haftet für Unterhalt?

Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist aber nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.

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Ist ein sog. Umlaufverfahren für Betriebsratsbeschlüsse zulässig?

Der Betriebsrat hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen und Entscheidungen zu treffen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch einen Beschluß. Voraussetzungen dafür ist die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung.

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Scheidungen mit Auslandsbezug

Einführung Dieser Betrag behandelt die Voraussetzungen von Scheidungen mit Auslandsbezug. Ca. 1/5 aller in Deutschland geschlossenen Ehen finden unter Beteiligung mindestens eines ausländischen Staatbürgers statt. Daraus ergeben sich auch für Deutsche, die einen nichtdeutschen Staatsbürger heiraten möchten, viele Fragen. Meist werden diese erst gestellt, wenn eine Trennung oder Scheidung bevorsteht. In den meisten Ländern gibt […]

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Umgangskosten sind in Ausnahmefällen anrechenbar

Die angemessenen Umgangskosten können bei einem Unterhaltsverpflichteten entweder zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen.

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Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.

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