Das neue Elterngeld erhalten Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Im Folgenden sollen die wesentlichen Regelungen und Inhalte aufgeführt werden.

I. Folgende Personen können das Elterngeld beanspruchen:

1. Leibliche Eltern, d.h. die Mutter oder der Vater eines leiblichen ehelichen oder nichtehelichen Kindes, sofern der Elternteil in mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt

2. Adoptiveltern

Die Anspruchsberechtigung beginnt frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem er mit dem Kind in einer sogenannten Adoptivpflege zusammenlebt. Insoweit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Geburt an, sondern auf die Aufnahme in den Haushalt

3. Steifeltern bzw. eingetragene Lebenspartner

4. Verwandte des Kindes bis zum dritten Grad

Eine Ausnahmeregelung sieht vor, dass bei Tod, schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung beider Eltern auch Verwandte des Kindes bis zum dritten Grad z.B. Großeltern, Onkel und Tanten, die das Kind aufgenommen haben, anspruchsberechtigt sind. Wegen der abschließenden Regelung sind andere, insbesondere wirtschaftliche Härtefälle nicht zu berücksichtigen.

5. Pflegeeltern
Nicht anspruchsberechtigt sind sogenannte Pflegeeltern, also Personen, die mit einem Kind in Kindertragespflege oder in Vollzeitpflege zusammenleben.

II. Welche Voraussetzung muß der Anspruchsteller weiterhin erfüllen?

1. Selbstbetreuung des Kindes
Der anspruchsberechtigte Personenkreis muss das Kind selbst betreuen und erziehen. Unschädlich für die Anspruchsberechtigung ist, wenn sich das Kind während des Tages in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege befindet, da eine Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche erlaubt ist. Ebenso führt eine vorübergehende Nichtaufnahme oder Unterbrechung der Selbstbetreuung aus einem von dem anspruchsberechtigten Elternteil nicht zu vertretenden wichtigen Grund z.B. Krankenhausaufenthalt des Kindes nicht zur Unterbrechung des Elterngeldes.

2. Keine oder volle Erwerbsfähigkeit
Weitere Voraussetzung ist, dass der anspruchsberechtigte Teil keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Es gilt der Grundsatz, dass die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden im Durchschnitt nicht übersteigen darf. Mehrere Erwerbstätigkeiten sind in ihrem Arbeitsvolumen zusammenzuzählen. Arbeitnehmer haben einen Arbeitszeitnachweis ihres Arbeitgebers vorzulegen. Selbständige, Freiberufler und Landwirte haben die Tatsache, dass sie nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich arbeiten, glaubhaft zu machen. Es liegt eine Erwerbstätigkeit vor, wenn damit Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes, also Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, erzielt werden. Nicht erwerbstätig sind insbesondere Studierende, ehrenamtlich Tätige, Sozialleistungsbezieher bzw. Personen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung erhalten.

3. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
Der anspruchsberechtigte Personenkreis muss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, wobei es hiervon insbesondere bei einer vorübergehenden Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland Ausnahmen gibt.

4. Ausländische Eltern
Auch ausländische Eltern sind anspruchsberechtigt, sofern es sich um Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz handelt. Ebenso anspruchsberechtigt sind algerische, marokkanische, türkische und tunesische Staatsangehörige

III. Welche Höhe hat das Elterngeldes?

1. Das Elterngeld ist als Einkommensersatzleistung ausgestaltet. Das Elterngeld orientiert sich anders als das bisherige Erziehungsgeld am individuellen Einkommen und nicht am Familieneinkommen. Es gilt der Grundsatz, dass das Elterngeld 67 Prozent des vor der Geburt erzielten Nettoeinkommens beträgt. Der monatliche Höchstbetrag liegt bei 1.800 €. Diese Grenze erhöht sich auf 3.200 €, wenn die Eltern das Elterngeld gleichzeitig beziehen. Das Elterngeld kann auch bei Mehrlingsgeburten über die Grenze hinausgehen.

2. Niedrigverdienerelterngeld

Für Niedrigverdiener gibt es ein erhöhtes Elterngeld. Bei Anspruchsberechtigten mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen unter 1.000 € ist das Elterngeld höher als 67 Prozent des früheren Einkommens. Zu diesem Zwecke wird ermittelt, in welchem Umfang das Nettoeinkommen die Grenze von 1.000 € unterschreitet. Für je zwei Euro Differenz wird die Entgeltleistung von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkt bis auf maximal 100 Prozent erhöht

3. Teilzeitarbeitelterngeld

Bei Teilzeitarbeit enthält die Betreuungsperson 67 Prozent des Einkommensverlustes. Es ist die Differenz vor und nach der Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Personen, die im Bezugszeitraum nicht mehr als 30 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt sind, erhalten stets das Mindestelterngeld von 300 €. Sie erhalten mehr als das Mindestelterngeld, wenn im Bezugszeitraum tatsächliche ein Einkommensausfall eingetreten ist und das daraus errechnete Elterngeld höher als 300 € ist.

4. Mehrkindelterngeld

Mehrkinderfamilien erhalten einen Geschwisterbonus von 10 Prozent des errechneten Elterngeldes, mindestens aber 75 €. Voraussetzung für eine Erhöhung ist, dass in einem Haushalt mindestens zwei noch nicht drei Jahre alte oder mindestens drei noch nicht sechs Jahre alte Kinder leben, die von der elterngeldberechtigten Person selbst betreut werden, wobei noch nicht vierzehn Jahre alte behinderte Kinder mitzählen und Mehrlingsgeburten nur als ein Kind zählen

5. Mindestelterngeld

Allen Anspruchsberechtigten wird ein Mindestelterngeld von 300 € monatlich gezahlt. Dies gilt auch für Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben, z.B. Bezieher/-innen von ALG II. Weiterhin gilt das Mindestelterngeld für Personen, deren Regelelterngeld oder Niedrigelterngeld geringer als 300 € monatlich ist, sowie für Teilzeitbeschäftigte unter 30 Wochenstunden, deren Einkommen sich nicht vermindert hat.

6. Mehrlingsgeburtenelterngeld

Den besonderen Belastungen einer Geburt von Zwillingen, Drillingen oder sogar Vierlingen wird durch die Erhöhung des sonst zustehenden Elterngeldes um 300 € für das Zweite und jedes weitere Kind Rechnung getragen.

IV. Einkommensberechnung

1. Berechnungszeitraum

Für die Berechnung des Elterngeldes sind die Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes maßgeblich. Es wird das in diesem Zeitraum erzielte durchschnittliche Monatseinkommen berücksichtigt.

2. Arbeitnehmer/-innen

Für Arbeitnehmer/-innen gilt als maßgebliches Nettoeinkommen das Bruttoeinkommen nach Abzug der Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer und der Arbeitnehmerpflichtbeiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und einer monatlichen Werbungskostenpauschale von 76,67 €. Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. werden nicht berücksichtigt.

3. Selbständige

Bei Landwirten, Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist von dem Gewinn nach Abzug der darauf fallenden Steuern und etwaiger Pflichtbeträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auszugehen. Zur Gewinnermittlung kann an den letzten abgeschlossenen Veranlassungszeitraum und den dazu ergangenen Steuerbescheid angeknüpft werden, wenn die zugrunde liegende Erwerbstätigkeit durchgängig sowohl während der zwölf Monate vor der Geburt des Kindes als auch während des Veranlassungszeitraumes ausgeübt worden ist.

V. Welche Zahlungen werden auf das Elterngeld angerechnet?

1. Elterngeld und MutterschaftsleistungenArbeitnehmerinnen haben in den Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und einen Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, die ihnen im Regelfall das ausfallende Nettoeinkommen während dieser Zeit in voller Höhe ersetzen. Beamtinnen haben für den Zeitraum der Mutterschutzfristen Anspruch auf Fortzahlungen der Dienst- und Anwärterbezüge. Das Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeberzuschuss und die beamtenrechtlichen Anwärter- bzw. Dienstbezüge sind nach der Geburt des Kindes als vorrangige Leistung auf das Elterngeld angerechnet. Nicht angerechnet wird das Mutterschaftsgeld von Arbeitnehmerinnen, die privat versichert oder die über den Ehegatten familienversichert sind. Die Leistungen verdrängen das Elterngeld auch nur in dem entsprechenden Zeitraum, für den sie gezahlt werden.

2. Elterngeld und EntgeltersatzleistungenWenn eine anspruchsberechtigte Person vor der Geburt Erwerbeseinkommen bezogen hat und nach der Geburt des Kindes eine Entgeltersatzleistung z.B. Arbeitslosengeld oder Krankengeld oder eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, dann besteht nur insoweit Einkommensausfall, als die Entgeltersatzleistung niedriger als das Elterngeld ist. Die Entgeltersatzleistung wird deshalb auf das Elterngeld angerechnet, soweit diese das Mindestelterngeld von 300 € monatlich für ein Kind übersteigt.

VI. Wie lange wird Elterngeld gezahlt ?

Die Eltern haben zusammen oder ausnahmsweise auch ein Elternteil allein einen Anspruch auf maximal zwölf oder vierzehn Monate Elterngeld ab dem Tag der Geburt des Kindes. Ein Anspruch auf vierzehn Monate Elterngeld für beide Partner zusammen besteht, wenn bei zwei anspruchsberechtigten Partnern mindestens ein Partner für zwei bis zwölf Monate eine vor der Geburt des Kindes ausgeübte Erwerbstätigkeit unterbricht oder auf unter 30 Wochenstunden einschränkt, er dadurch Einkommensausfall hat und der andere Partner in dem vierzehnmonatigen Zeitraum mindestens zwei Monate nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist.
Ansonsten besteht nur ein Anspruch auf maximal 12 Monate Elterngeld, da der Grundsatz gilt, dass ein Elternteil nur für maximal 12 Monate Elterngeld beziehen kann. Das heißt, dass von den 14 Monaten Elterngeldanspruch, die beiden Eltern maximal gemeinsam zustehen, mindestens zwei Partnermonate dem anderen Elternteil vorbehalten sind. Es wird ein materieller Anreiz geschaffen, Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen und nicht allein einem Elternteil die Erwerbsarbeit und dem anderen Teil die Betreuungsarbeit zu übertragen.Ein Anspruch auf 14 Monate Elterngeld für einen Elternteil besteht, wenn er für diesen Zeitraum eine vorher ausgeübte Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert und ein besonderer Umstand z.B. alleiniges Sorgerecht für das Kind, Gefährdung des Kindeswohls, Tod des Ehegatten etc. hinzutritt. Ansonsten besteht das Elterngeld für maximal 12 Monate.

VII. Können die Monatsbeträge aufgeteilt werden?

Die Partner können die Monatbeträge bis auf die zwei Partnermonate und die Monate, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wird und die immer als Bezugsmonate der Mutter gelten, frei untereinander aufteilen. Die Eltern können die zwölf oder vierzehn Monatsraten nicht nur nacheinander, sondern auch gleichzeitig nehmen. Der Bezugszeitraum kann bei gleichem Budget auf sieben Monate verkürzt oder auf bis zu maximal 28 Monate verlängert werden. Im ersten Fall verdoppeln sich, im zweiten Fall halbieren sich die Monatsbeträge.

VIII. Wie ist das Verhältnis zwischen Elterngeld und Unterhaltspflichten ?

Bei einer Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit wird das Elterngeld bis zu einem Betrag von 300 €, bei der Geburt von Zwillingen, Drillingen bzw. Vierlingen bis zu einem Betrag von 600 € bzw. 900 € bzw. 1.200 € in der Regel nicht als Einkommen des/der Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt. Der Betrag des Elterngeldes, der darüber hinaus geht, ist dagegen anrechnungsfähiges Einkommen. Ausnahmsweise findet eine Berücksichtigung statt, soweit über die Herabsetzung des Unterhaltes aus Billigkeitsgründen oder über den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes zu entscheiden ist

IX. Welche Voraussetzungen müssen für die Antragstellung noch vorliegen?

Das Elterngeld ist von einem schriftlichen Antrag abhängig, der ab dem Tag der Geburt des Kindes, spätestens rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gestellt werden kann.
Der Antrag kann gemeinsam von beiden Elternteilen oder von einem Elternteil alleine gestellt werden. Mit der Antragstellung erfolgt eine Festlegung auf Zahl und Lage der Bezugsmonate. Die Eltern müssen bei einer gemeinsamen Elternzeit entscheiden, welche Person für welche Monate anspruchsberechtigt sein soll.
Die Entscheidung über die Aufteilung des Bezugszeitraums ist verbindlich. Nur in Ausnahmefällen kann eine einmalige Änderung möglich sein, insbesondere wenn der betreuende Elternteil durch Krankheit, Behinderung oder Tod für die Betreuungsarbeit ausfällt. Schließlich soll eine Änderung auch dann möglich sein, wenn die Bereuungsperson ihre reduzierte oder ausgesetzte Erwerbsarbeit wieder aufnehmen muss, um die wirtschaftliche Existenz der Familie nicht zu gefährden. Wenn die Eltern sich nicht über eine Aufteilung einigen können, dass erfolgt die Aufteilung aus Gründen der Verwaltungsökonomie zum Wohl des Kindes kraft Gesetzes. Die zuständige Behörde für die Elterngeldanträge ist in Nordrhein-Westfalen das Versorgungsamt, in dessen Bezirk die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. Die Anträge können auch online auf der Homepage der zuständigen Behörde gestellt werdenAls Nachweise sind bei der Antragstellung insbesondere die Geburtsurkunde des Kindes, einer Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und eine Bescheinigung über den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld erforderlich. Weiterhin sind Arbeitszeit- und Einkommensbescheinigungen erforderlich. Einkommensbescheinigungen werden für die Zeit vor der Geburt und im Fall der Teilzeitbeschäftigung während der Elterngeldzeit benötigt.

XI. Wo werden Streitigkeiten ausgefochten?

Bei Streitigkeiten über das Elterngeld sind die Sozialgerichte zuständig. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichtskostenfrei

XII. Muß das Elterngeld versteuert werden?

Das Elterngeld wird nicht versteuert. Allerdings wird das Elterngeld bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichti