Ratgeber
OLG Nürnberg: Homosexualität führt nicht zur Härtefallscheidung
Die Offenlegung der Homosexualität führt nicht dazu, daß eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden muß.
[mehr]Unterhalt: Einkommensermittlung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Einkommensermittlung: Das Oberlandesgericht Köln hat eine gängige Auffassung bestätigt. Danach muß ein Unterhaltsverpflichteter bevor er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, dafür Sorge tragen, daß der geschuldete Unterhalt gezahlt werden kann. Ausgangsfall zur Einkommensermittlung Der Beklagte war unterhaltspflichtig für ein Kind. Außerdem mußte er Trennungsunterhalt zahlen. Der Arbeitnehmer war zur Zeit der Unterhaltszahlung Arbeitnehmer. Dann ging er […]
[mehr]Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam
Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.
[mehr]geheime Gentests und Vaterschaftsanfechtung
Geheime Gentests: Wie soll die Rechtsprechung damit umgehen, wenn einem Vater nur so die Möglichkeit bleibt, um seine Vaterschaft festzustellen.
[mehr]Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes
Mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Flensburg sowie des Landgerichts Freiburg wurde klargestellt, daß ein Ehepartner nach der Trennung vom anderen Ehepartner die Übertragung des KFZ- Schadensfreiheitsrabatts auf sich verlangen kann.
[mehr]Unterhaltsreform 2007 – der Kindesunterhalt
Das neue Unterhaltsrecht wird zum 1.4.2007 (oder 1.7.2007) in Kraft treten. Der erste Teil des Reihe gab einen prägnanten Überblick über die wichtigsten Regelungen.
Teil 2 der Vortragsreihe befaßt sich mit dem Kindesunterhalt, der vollkommen neu geregelt werden. Nebenbei wird auch die Anrechnung des Kindergeldes neu geregelt.
[mehr]Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!
Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?
[mehr]Unterhaltsreform 2007 – Ziele und wichtigsten Änderungen
Hiermit beginnt eine neue Reihe, die sich mit der Unterhaltsreform befasst. Teil 1 der Reihe setzt sich mit den Zielen und den wesentlichen Veränderungen auseinander. Teil 2 – der später veröffentlich wird – vertieft dann das neue Unterhaltsrecht für die Kinder. Anschließend wird über weitere Themen berichtet.
[mehr]Welchen Namen trägt das nichteheliche Kind?
Die Frage, welchen Namen ein nichteheliches Kind erhält, hängt damit zusammen, wer darüber entscheiden kann. 1. Unterscheiden, ob Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben (oder nicht)? Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist zu unterscheiden, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben oder ob ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat: a) Wie ist die Regelung, wenn die Eltern das […]
[mehr]Keine Hinweispflicht des Arbeitsgebers auf die 3 – wöchige Frist der Kündigungsschutzklage
Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.
[mehr]