Diese ungewöhnliche Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Brandenburg getroffen.
1. Sachverhalt
Die geschiedene Eheleute, streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn. Das Kind lebte seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt der Mutter.
Im Rahmen einer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung der Eltern über das Sorgerecht und den Umgang des Vaters mit dem Kind erklärte der Vater seine Zustimmung zur Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter. Die Eltern schlossen ferner eine Vereinbarung, wonach dem Vater  Umgang in bestimmter Form zu bestimmten Zeiten gewährt werden sollte. Die Besuche kamen im Anschluß daran nicht zustande, so daß der Vater ein neues Umgangsverfahren einleitete und die Einsetzung eines Umgangspflegers beantragte. In erster Instanz obsiegte der Vater. Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein. Sie beantragte u.a. den vollständigen Umgangsausschluß für ein Jahr.
2. Rechtlicher Hintergrund
Das Umgangsrecht ist ein eigenständiges, nebem dem Sorgerecht bestehendes Recht. ES steht dem Umgangsberechtigten auch dann zu, wenn der Umgangsberechtigte das Sorgerecht abgegeben habe. Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangsrecht wird auf das Kindeswohl abgestellt.
 
Für den Umgangsberechtigten ist es äußerst schwierig, sein Umgangsrecht durchzusetzen, wenn das Umgangsrecht verhindert oder vereitelt wird. In der Praxis wird es äußerst selten sein, daß das Kind für die Umgangstermin mit einem Gerichtsvollzieher abgeholt wird. Dies ist für das Kind ein äußerst schwierige Situation, so daß der Umgangsberechtigt häufig davon Abstand nimmt.
3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21.11.2006 (Az.: 10 UF 128/06)
Das OLG änderte die Entscheidung des Amtsgerichts in Einzelheiten zwar ab, doch es behielt die Grundzüge bei.
a) Zunächst lehnte das Gerichte einen dauerhaften oder befristeten Umgangsausschluß ab. Gründe für die Gefährdung des Kindeswohls dafür lägen nicht vor. Vielmehr lägen die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Umgangsrechts bei der Mutter.
Dazu führt das Gericht aus:
"Der Sachverständige hat bei seiner Begutachtung für eine Gefährdung des Wohls des Kindes durch Besuche beim Vater keine Anhaltspunkte gefunden. Nach der Beurteilung des Sachverständigen beruhen die Schwierigkeiten bei Durchführung des Umgang vorrangig auf der Ablehnung des Umgangs durch die Mutter, der die Fähigkeit und Bereitschaft fehle, die Entwicklung einer tragfähigen und zugewandten Beziehung zwischen Vater und Sohn zuzulassen. Die Mutter habe, so der Sachverständige, F. vermittelt, der Vater sei „böse„ und stelle eine „Bedrohung„ für ihre, der Mutter, Familie dar, weshalb F. ihre Aufforderung, den Vater zu besuchen, als Widerspruch habe verstehen müssen. Mit dieser Situation sei F., wie der Sachverständige ausführt, emotional überfordert, weil er seine Mutter und seine Großeltern über alles liebe und mit ihnen möglichst konform sein wolle. F. könne ohne das Einverständnis seiner Mutter den Vater nicht besuchen und gerate daher bei Durchführung des Umgangs in einen Loyalitätskonflikt, der nach Ansicht des Sachverständigen zu Ablehnung, psychosomatischen Reaktionen und Verhaltensauffälligkeiten geführt habe, wie sie von der Mutter geschildert worden seien. Diesem Loyalitätskonflikt hat der Sachverständige aber ein geringeres Gewicht beigemessen als der Gefahr, dass F. bei einem Kontaktabbruch ein stark negatives Vaterbild verinnerlicht und den väterlichen Anteil an seiner Persönlichkeit und Identität verleugnet. Der Sachverständige hat nach alledem regelmäßigen Umgang empfohlen." (vgl. in: FamRZ 2007, S. 577ff)
b) Es gehört ein konfliktfreier Umgang mit beiden Elternteilen. Da der Umgang des Kindes mit dem Vater in der Vergangenheit nur aufgrund gerichtlicher Anordnung möglich war und die Mutter immer wieder den Umgang vereitelte oder einschränkte, mußte ein geeignete Mittel gefunden werden, das Recht zu gewähren. Dieses sah das Gericht in der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Einschaltung eines Pflegers. Darin sah das Gericht eine wesentliche Verbesserung der Situation.
Dazu führt das Oberlandesgericht im einzelnen aus:
"Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Einschaltung eines Pflegers, der den Umgang durchführt und F. bei der Mutter abholt, ist das notwendige und geeignete Mittel, der Gefährdung des Kindeswohls zu begegnen. Wenn eine vom Jugendamt bestimmte Person die jeweilige Übergabe des Kindes selbstständig in die Hand nimmt und der Vater so F. nicht mehr unmittelbar von der Mutter übernehmen muss, kann erwartet werden, dass es zu regelmäßigem Umgang kommt. Denn für die Mutter besteht im Hinblick darauf, dass F. von einer staatlich autorisierten Person in Empfang genommen wird, keine Veranlassung mehr, am weiteren Wohlergehen des Kindes zu zweifeln, zumal die vom Jugendamt zu bestimmende Person schon aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Lage sein wird, mit F. angemessen umzugehen. So wird sich die Mutter an den regelmäßigen Umgang gewöhnen, ggf. muss sie sich bemühen, Hilfe für sich selbst bei entsprechenden Organisationen zu erhalten". (OLG Brandenburg a.a.O).
Damit soll nun in Zukunft gewährt werden, daß das Umgangsrecht ordnungsgemäß durchgeführt wird.
4. Weitere Entscheidung
Es gibt Einzelfälle, in denen bei Umgangsvereitelung entschieden wurde, daß Sorgerecht auf den Umgangsberechtigten zu übertragen. So hat das OLG Frankfurt im Jahre 2005 entschieden, daß in Einzelfällen auch ein Sorgerechtsentzug möglich ist, wenn der Umgang nicht möglich gemacht wird. Das Sorgerecht wird dann auf den Umgangsberechtigten übetragen (OLG Frankfurt am 19.04.2005, Az.: 6 UF 155/04).
5. Fazit
Die oben genannten Entscheidungen sind selten. ES ist im Ergebnis für den Umgangsberechtigten kaum möglich, Umgang zu erhalten, wenn es verweigert wird.
Rechtsanwalt Klaus Wille
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