Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam

Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.

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geheime Gentests und Vaterschaftsanfechtung

Geheime Gentests: Wie soll die Rechtsprechung damit umgehen, wenn einem Vater nur so die Möglichkeit bleibt, um seine Vaterschaft festzustellen.

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Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes

Mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Flensburg sowie des Landgerichts Freiburg wurde klargestellt, daß ein Ehepartner nach der Trennung vom anderen Ehepartner die Übertragung des KFZ- Schadensfreiheitsrabatts auf sich verlangen kann.

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Unterhaltsreform 2007 – der Kindesunterhalt

Das neue Unterhaltsrecht wird zum 1.4.2007 (oder 1.7.2007) in Kraft treten. Der erste Teil des Reihe gab einen prägnanten Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Teil 2 der Vortragsreihe befaßt sich mit dem Kindesunterhalt, der vollkommen neu geregelt werden. Nebenbei wird auch die Anrechnung des Kindergeldes neu geregelt.

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Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!

Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?

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Unterhaltsreform 2007 – Ziele und wichtigsten Änderungen

Hiermit beginnt eine neue Reihe, die sich mit der Unterhaltsreform befasst. Teil 1 der Reihe setzt sich mit den Zielen und den wesentlichen Veränderungen auseinander. Teil 2 – der später veröffentlich wird – vertieft dann das neue Unterhaltsrecht für die Kinder. Anschließend wird über weitere Themen berichtet.

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Welchen Namen trägt das nichteheliche Kind?

Die Frage, welchen Namen ein nichteheliches Kind erhält, hängt damit zusammen, wer darüber entscheiden kann. 1. Unterscheiden, ob Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben (oder nicht)? Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist zu unterscheiden, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben oder ob ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat: a) Wie ist die Regelung, wenn die Eltern das […]

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Keine Hinweispflicht des Arbeitsgebers auf die 3 – wöchige Frist der Kündigungsschutzklage

Der Arbeitgeber muss nicht auf die dreiwöchige Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinweisen. Diese hat das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz entschieden.

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Konfirmation des Kindes – wer muß diese zahlen?

ies hängt davon ab, ob diese Kosten als Sonderbedarf anzusehen sind oder nicht. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.02.2006 entschieden.

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Aufenthalt im Ausland kein Sonderbedarf ?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) entschieden, dass die Finanzierung eines auf Auslandsaufenthalts in den USA in der Regel vom Unterhaltspflichtigen nicht als Sonderbedarf verlangt werden kann.

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