Kann sich der Kindesunterhalt reduzieren, wenn ein minderjähriges Kind keine Ausbildung hat und annimmt? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Rostock auseinanderzusetzen.

Arbeitspflicht für minderjährige Kinder?   (©-Light-Fotolia.com
Arbeitspflicht für minderjährige Kinder? (©-Light-Fotolia.com)

1. Sachverhalt

Ein Kindesvater wollte den Unterhalt für sein minderjähriges Kind kürzen. Das minderjährige Kind hatte keine sich nicht in irgendeiner Ausbildung befand. Der Unterhalt war durch eine Jugendamtsurkunde tituliert. Er begründete dies damit, daß des minderjährige Kind sich nicht in irgendeiner Ausbildung befand. Der Kindesvater verlangte eine Abänderung für 6 Monate bis zu dem Zeitpunkt, in welcher das Kind einen Ausbildungsplatz gefunden hat. Nach dem das Amtsgericht nicht im Sinne des Kindesvaters entschieden hatte, legte er ein Beschwerde ein (vgl. den Sachverhalt in: FamRZ 2007, S. 1267 f.).

2. Rechtlicher Hintergrund zur Anerkennung von Kindesunterhalt

Kindesunterhalt kann durch eine Jungendamtsurkunde anerkannt werden. Eine Jugendamtsurkunde kann abgeändert werden, wenn sich die wesentlichen Tatsachen, auf denen die Unterhaltsberechnung beruht, geändert haben. Beweispflichtig dafür ist in der Regel derjenige, der die Abänderung verlangt.

3. Entscheidung des OLG Rostocks vom 18.06.2006 (Az.: 10 WF 103/06)

Danach hat der Kindesvater einen Anspruch auf eine Abänderung des Jugendamtstitels. Die minderjährige Tochter müsse in der Zeit, in der sie nicht zur Schule geht oder einer Ausbildung nachgeht, eine Erwerbstätigkeit (z.B. Zeitungen austragen, Babysitten) annehmen. Dies habe sie nicht getan. Damit habe sie ihre Erwerbsobliegenheit verletzt. Daher wurde ein fiktiver Lohn von 152 EUR für eine Tätigkeit von 40 Stunden monatlich angerechnet.

4. Weitere Entscheidungen zum Kindesunterhalt

Bereits das OLG Brandenburg (Az.: 9 WF 157/04) und das OLG Düsseldorf (Az: 3 WF 187/98) hatte entschieden, daß ein Minderjähriger eine Arbeitsstelle annehmen müsse, wenn er keine Ausbildung macht.

In dem Fall des OLG Düsseldorf ging es um eine 16jährige Unterhaltsberechtigte. Sie mußte wöchentlich 10 Stunden arbeiten. nachzugehen (OLG Düsseldorf in: FamRZ 2000, S. 442).

5. Fazit

Die einfache Behauptung, ein Minderjähriger erhalte immer Unterhalt und müsse nicht arbeiten, kann nach diesen Entscheidungen nicht stehen bleiben.

Ob man aber in dem konkreten Fall wirklich eine Kürzung hat vornehmen müssen, ist aber nicht zweifelsfrei. Immerhin muss man den minderjährigen Kindern auch die Möglichkeit geben einen Ausbildungsplatz zu suchen. Oft erhalten Kindern dann eine Übergangsfrist von 4 – 6 Monaten. Gerade, wenn die Minderjährigen sich aber nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen, ist eine Abänderungsmöglichkeit von bestehenden Unterhaltstiteln möglich.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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