Hat ein Versicherungsnehmer eine Bezugsberechtigung für einen Ehegatten bestimmt, läßt sich später scheiden und heiratet neu, so bleibt trotzdem der erste Ehegatte der Bezugsberechtigte.
1. Sachverhalt
Der Kläger war mit der verstorbenen Ehefrau verheiratet. Für die Ehefrau war es die zweite Ehe. In erster Ehe war sie mit Herrn A. verheiratet.
Während der ersten Ehe schloß die (später verstorbene) Ehefrau eine Rentenversicherung bei der Beklagten, die u.a. eine Beitragsrückgewähr beinhaltete. Für die im Falle des Todes vereinbarte Beitragsrückgewähr war in dem Versicherungsantrag als Bezugsberechtigter "der Ehegatte der versicherten Person angegeben". 1985 wurde die Ehe mit Herrn A  geschieden. 1993 heiratet die Frau den Kläger. Ein Jahr später verstarb sie. Nach dem Tod zahlte die Beklagte (= Versicherung) an den geschiedenen Ehemann A. Versicherungsleistungen aus. Eine Auszahlung an den Kläger lehnte die Versicherung ab.
Der Kläger verlangte nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge für die Rentenversicheurng.
Der Kläger argumentierte, die Bezugsberechtigung könne nur so ausgelegt werden, dass er als der zum Zeitpunkt des Todes mit der Versicherungsnehmerin verheiratete Ehemann bezugsberechtigt sei.
Das Landgericht Wiesbaden hatte die Klage ebenso abgewiesen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
2. Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 14.02.2007 (Az.: IV ZR 150/05; in: FamRZ 2007, S. 1005 ff.)
Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Der Kläger sei nicht Bezugsberechtigter. Vielmehr müsse die Erklärung der verstorbenen Ehefrau ausgelegt werden und zwar auf den Zeitpunkt bezogen, in welchem die Erklärung abgegeben wurde. Es kommt u dem Schluß, daß weder die Auslegung des Wortlautes noch die näheren Umstände (z.B. die Scheidung) dazu führen, den Kläger als Bezugsberechtigten anzusehen. Dazu führt das Gericht dann auch aus:

"Dieser Wortlaut bietet keinen Anhalt dafür anzunehmen, die verstorbene Ehefrau des Klägers habe bei Vertragsabschluss im Jahr 1979 nicht ihren damaligen Ehemann, sondern allgemein diejenige Person begünstigen wollen, die zum Zeitpunkt ihres Todes mit ihr verheiratet war. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch aus der im Antragsformular vorgenommenen Verknüpfung zwischen dem Begriff "Todesfall" und dem Begriff "der Ehegatte" einen solchen Schluss nicht gezogen. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die frühere Ehefrau des Klägers bei Vertragsschluss Gedanken über den Fortbestand der Ehe machte oder gar den Fall einer Scheidung in Betracht zog. Auch aus dem Umstand, dass die bezugsberechtigte Person nicht konkret benannt worden ist, folgt nichts anderes. Der Verzicht auf die volle Namensnennung rechtfertigt keine differenzierende Betrachtungsweise (Senatsbeschluss vom 17. September 1975 aaO). Noch weniger ist ersichtlich, wie der Empfänger der Erklärung, der Versicherer, von seinem Horizont her davon hätte ausgehen sollen, dass die verstorbene Ehefrau mit ihrem "Ehegatten" eine andere Person gemeint haben könnte, als diejenige, mit der sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verheiratet war.

b) Die von der verstorbenen Ehefrau des Klägers im Versicherungsantrag vorgenommene Einsetzung ihres ersten Ehegatten als Bezugsberechtigten ist auch nicht nachträglich infolge der Scheidung dieser Ehe im Jahr 1985 wieder entfallen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung ohne Hinzutreten besonderer Anhaltspunkte nicht auflösend bedingt ist durch eine Scheidung der Ehe vor Eintritt des Versicherungsfalles (…). Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist – ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) – nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (…). Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht jeden konkreten Anhaltspunkt dafür verneint hat, dass die verstorbene Versicherungsnehmerin eine solche auflösend bedingte Einsetzung ihres ersten Ehegatten als – widerruflich – Bezugsberechtigten gewollt hat, würde die Rechtsstellung des Klägers durch den Eintritt der Bedingung infolge Scheidung der ersten Ehe nicht zu der eines Bezugsberechtigten. Bei Eintritt der Bedingung würde das Recht auf die Versicherungsleistung gemäß § 168 VVG in das Vermögen des Versicherungsnehmers gehören, hier also in das der Ehefrau des Klägers (…)." (vgl. FamRZ 2007, S. 1005 f.)
Der BGH sah daher als Bezugsberechtigten immer noch den ersten Ehemann an.
3. Fazit
Das war ein "böses" Erwachen für den Verwitwerten Kläger. Doch er vergaß, daß die Willenserklärungen auf die Einzelheiten  und die Umstände abzustellen waren, wie Sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bestanden. In diesem Moment konnte die Verstorbene natürlich nicht davon ausgehen, daß sie sich irgendwann einmal scheiden läßt.
Im Ergebnis dürfte der von BGH entschiedene Fall, nicht selten sein.  Hier muß unbedingt im Falle einer Scheidung – oder auch schon in der Trennungsphase – daran gedacht werden.
Rechtsanwalt Klaus Wille
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