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Ratgeber: , Unterhaltsrecht

OLG Köln: Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt bleibt trotz Verschweigen von geringfügigen Einkommen möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Anspruch von den nachehelichen Unterhalt nicht dadurch verwirkt wird, weil die Ehefrau im Verfahren über den Trennungsunterhalt verschwiegen hat, dass Sie über Einkommen verfügt

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OLG Köln: Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt bleibt trotz Verschweigen von geringfügigen Einkommen möglich

BGH: Urteil zur Unterhaltsreform – Kinderbetreuende Ehefrau geht geschiedener Ehefrau vor, wenn die erste Ehe kinderlos blieb

Der BGH hat entscheiden, daß nach dem neuen Unterhaltsrecht u.U. die zweite Ehefrau der ersten (geschiedenen) Ehefrau vorgeht, wenn die zweite Ehefrau ein gemeinsames Kind betreut.
Außerdem nahm der BGH Stellung zu der Frage, ob die neue Ehefrau bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs der neuen und der geschiedenen Ehefrau berücksichtigt werden müsse.

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Verlauf des Scheidungsverfahrens

Eine Scheidung ist ein ernster Schritt, der gut überlegt sein muß. Dazu ist eine ausführliche Beratung notwendig. Wie verläuft aber ein Scheidungsverfahren?

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BGH-Urteil: Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt – keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes

Der Betreuungsunterhalt ist nicht zwingend auf das 3. Lebensjahr des Kindes zu begrenzten. Der BGH hat auch entschieden, daß Alleinerziehende nicht unbedingt einen Vollzeitjob annehmen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder ganztags in der Kita oder Schule versorgt werden.

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BGH: Aufnahme einer neuen Beziehung kann Verwirkungsgrund für Unterhalt darstellen

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung einen Härtegrund darstellt und damit der Unterhalt verwirkt werden könne.

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OLG Düsseldorf – Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist einer Ehefrau nur Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, daß es einem alleinerziehenden Ehegatten, der zwei Kinder betreut, nur zu einer Teilzeittätigkeit von 5 Stunden täglich gezwungen werden kann. Es hatte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts abgändert, daß eine Vollzeittätigkeit angenommen hatte.

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LG Münster: Unterhaltsschuldner muß Beerdigungskosten tragen

Können Erben die Beerdigungskosten nicht tragen, so muß der Unterhaltspflichtige diese Kosten übernehmen. Dies hat das LG Münster entschieden.

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OLG Köln: Unterhalt und Überstunden

Überstunden werden als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, wenn diese Überstunden notwendig sind, um den selbstgewählten Lebensstandards des Unterhaltsschuldners zu gewähren oder wenn die Überstunden berufstypisch sind.

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OLG Köln: Unterhalt und Überstunden

Wußten Sie, daß

es acht Möglichkeiten gibt nachehelichen Unterhalt zu bekommen?

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OLG Köln: Fahrtkosten in geringer Höhe sind unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen.

Berufsbedingte Fahrtkosten sind nach Auffassung des OLG Köln bei einer geringen Höhe von 11 EUR pro Monat nicht unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.

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OLG Köln: Fahrtkosten in geringer Höhe sind unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen.