Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Unterhaltsrecht

BGH-Urteil: Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt – keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes

Der Betreuungsunterhalt ist nicht zwingend auf das 3. Lebensjahr des Kindes zu begrenzten. Der BGH hat auch entschieden, daß Alleinerziehende nicht unbedingt einen Vollzeitjob annehmen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder ganztags in der Kita oder Schule versorgt werden.

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BGH: Aufnahme einer neuen Beziehung kann Verwirkungsgrund für Unterhalt darstellen

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung einen Härtegrund darstellt und damit der Unterhalt verwirkt werden könne.

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OLG Düsseldorf – Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist einer Ehefrau nur Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, daß es einem alleinerziehenden Ehegatten, der zwei Kinder betreut, nur zu einer Teilzeittätigkeit von 5 Stunden täglich gezwungen werden kann. Es hatte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts abgändert, daß eine Vollzeittätigkeit angenommen hatte.

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LG Münster: Unterhaltsschuldner muß Beerdigungskosten tragen

Können Erben die Beerdigungskosten nicht tragen, so muß der Unterhaltspflichtige diese Kosten übernehmen. Dies hat das LG Münster entschieden.

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OLG Köln: Unterhalt und Überstunden

Überstunden werden als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, wenn diese Überstunden notwendig sind, um den selbstgewählten Lebensstandards des Unterhaltsschuldners zu gewähren oder wenn die Überstunden berufstypisch sind.

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OLG Köln: Unterhalt und Überstunden

Wußten Sie, daß

es acht Möglichkeiten gibt nachehelichen Unterhalt zu bekommen?

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OLG Köln: Berufsbedingte Fahrtkosten in geringer Höhe sind unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen.

Berufsbedingte Fahrtkosten sind nach Auffassung des OLG Köln bei einer geringen Höhe von 11 EUR pro Monat nicht unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.

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OLG Köln: Berufsbedingte Fahrtkosten in geringer Höhe sind unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Unterhaltsreform

Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.

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Einwurfeinschreiben – ein unsicheres Beweismittel?

Das OLG Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht.

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Unterhaltspflicht nach der Arbeitslosigkeit

Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß weiterhin Unterhalt zahlen.

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