OLG Köln: Fahrtkosten in geringer Höhe sind unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen.
Berufsbedingte Fahrtkosten sind nach Auffassung des OLG Köln bei einer geringen Höhe von 11 EUR pro Monat nicht unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
[mehr]Berufsbedingte Fahrtkosten sind nach Auffassung des OLG Köln bei einer geringen Höhe von 11 EUR pro Monat nicht unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
[mehr]Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.
[mehr]Das OLG Koblenz hat in einem Unterhaltsverfahren per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis für die Zustellung eines Schreibens ausreicht.
[mehr]Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß weiterhin Unterhalt zahlen.
[mehr]Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist aber nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.
[mehr]Einführung Dieser Betrag behandelt die Voraussetzungen von Scheidungen mit Auslandsbezug. Ca. 1/5 aller in Deutschland geschlossenen Ehen finden unter Beteiligung mindestens eines ausländischen Staatbürgers statt. Daraus ergeben sich auch für Deutsche, die einen nichtdeutschen Staatsbürger heiraten möchten, viele Fragen. Meist werden diese erst gestellt, wenn eine Trennung oder Scheidung bevorsteht. In den meisten Ländern gibt […]
[mehr]So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.
[mehr]Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. Die Ausübung des Umgangsrechts belastet den Umgangsberechtigten dann aber auch mit Kosten und Aufwendungen. Gerade in der Situation, in der die finanziellen Mittel der Beteiligten begrenzt sind, wird oft die Frage gestellt, wer diese Kosten zu tragen hat.
[mehr]Ein für die Ehepartner kostspieliges Problem ergibt sich oft, wenn diese gemeinsam einen Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen haben und nun die Trennung ansteht. In den meisten Fällen zieht einer der beiden Partner aus. Dann stehen die Ehepartner vor der Frage, wer die Miete tragen muss, ob die Wohnung kündbar ist, und worauf zu achten […]
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