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Ratgeber: , Unterhaltsrecht

OLG Köln: Keine Befristung des Altersunterhaltes

Der Altersunterhalt wird selbst dann nicht befristet, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen. Über diese Entscheidung des OLG Köln hat die Zeitschrift “Forum Familienrecht” in seiner aktuellen Ausgabe (2/2009) berichtet.

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OLG Köln: Keine Befristung des Altersunterhaltes

BGH: Regeln für Inhaltskontrolle von Eheverträgen gilt auch zu Gunsten des Unterhaltsberechtigt

Eine Unterhaltsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn die Ehegatten eine eine Regelung treffen, die Zulasten der Sozialhilfeträger geht, weil der Unterhaltspflichtige später auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird.

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Kammergericht Berlin: Unterhaltsberechtigter muß das Kind nicht in eine ganztägige Fremdbetreuung zu geben, um selbst Vollzeit zu arbeiten.

Nach der Scheidung muß der betreuende Elternteil das achtjährige Kind nicht ganztägig von Dritten betreuen lassen, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.

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BGH läßt Befristung von Krankenunterhalt zu

Ob der Krankheitsunterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht zeitlich befristet werden kann, mußte aktuell der BGH entscheiden. Das alte Unterhaltsrecht ließ keine Befristung des Krankheitsunterhalt zu. Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach dem seit 01.01.2008 geltenden § 1578b BGB befristet werden kann.

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Neue Düsseldorfer Tabelle (01.01.2009) – Mehr Geld für Kinder ab dem 12. Lebensjahr

Das OLG Düsseldorf hat bekannt gegeben, daß sich die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2009 ändert. Damit reagiert das Gericht auf die Änderung des Kindergeldes sowie auf die Änderung der Kinderfreibeträge. Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr (3. Einkommensgruppe) gibt es mehr Unterhalt, für die jüngeren etwas weniger.

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Anspruch der Eltern auf Unterhalt (sog. Elternunterhalt)

Eltern haben gemäß §§1601 ff BGB Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen Ihre eigenen Kinder. Dazu müssen die Eltern bedürftig sein und die Kinder leistungsfähig. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben:

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OLG Düsseldorf: Vollzeiterwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung erst ab 14. Lebensjahres des jüngsten Kindes

Einem betreuenden Elternteil ist nicht vor Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes eine Erwerbsobliegenheit für eine Vollzeitstelle zuzumuten. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluß bekanntgegeben.

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OLG Köln – Kinderbetreuende Elternteil muß nach Vollendung des 3. Lebensjahr des Kindes nicht vollschichtig arbeiten

Das OLG Köln hat entschieden, daß ein Ehegatten keine Vollzeiterwerbsobliegenheit nach der Scheidung hat, wenn das jüngste Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat; dies soll sogar dann gelten, wenn entsprechende Möglichkeiten der Kindebetreuung besteht. uch nach neuem Recht ist von einem stufenweisen Übergang in die Vollerwerbstätigkeit auszugehen.

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OLG Köln – Kinderbetreuende Elternteil muß nach Vollendung des 3. Lebensjahr des Kindes nicht vollschichtig arbeiten

Befristung des Krankeitsunterhaltes – aktuelle Urteile

Ob der Krankheitsunterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht zeitlich befristet werden kann, mußte aktuell das OLG Celle entscheiden. Das alte Unterhaltsrecht ließ keine Befristung des Krankheitsunterhalt zu. Die Entscheidung des OLG befaßt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach dem seit 01.01.2008 geltenden § 1578b BGB befristet werden kann.

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OLG Thüringen Unterhaltsschuldner muß nur grobe Auskunft über Einkommen seines Ehegatten erteilen

Eine leistungsunfähiger Unterhaltsschulder, der wiederverheiratet ist, kann nach einem Urteil des OLG Thüringen verpflichtet werden, Auskunft über die
Einkommensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. Ein Belegpflicht besteht aber nicht.

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