Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Stuttgart: Nach Kindesentführung – Rückgabe eines Kindes nach Ablauf der Jahresfrist

Der Rückgabeantrag nach Ablauf eines Jahres ist nur dann begründet, sofern nicht erwiesen ist, dass sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.

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OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

Auf welche Teile Israels bzw. Palästinas ist die HKÜ – Verordnung anwendbar?

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OLG Saarbrücken: unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Nicht ausreichend ist eine Bestimmung „alle vierzehn Tage“ ohne die kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins.

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OLG Hamm: Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteil – wer führt das Unterhaltsverfahren weiter?

Wechselt ein Kind während eines Unterhaltsverfahrens von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen, so kann der bisher betreuende Elternteil den Unterhalt nicht weiter einfordern.

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OLG Zweibrücken: auch ein Samenspender hat Recht auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

Ein biologischer Vater behält auch dann das Recht auf Vaterschaftsfeststellung, wenn er Samenspender sein sollte.

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OLG Hamm: Unterhalt trotz unbewiesener Behauptung des sexuellen Missbrauchs von Kinder

Die einmalige Behautpung des Unterhaltsberechtigten, der Verpflichtete habe die Kinder missbraucht, führt nicht zur Verwirkung des nachehelichen Unterhalts.

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Trennungsunterhalt und „Untreue“

Für Familienrechtler stellt sich hier die Frage, ob eine (mögliche) Untreue eines Ehepartners unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Doch was ist,wenn ein Partner innerhalb der Ehe Untreue begeht? Muss der Betrogene trotzdem Unterhalt zahlen?

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Krankenversicherung und Kindesunterhalt

Bei der Berechnung des Unterhalts sind verschiedene Positionen zu berücksichtigen, d.h. der Unterhaltspflichtige hat nicht nur den Unterhalt für Essen und Wohnen zu bezahlen, sog. Elementarunterhalt. Dazu gehört auch die Krankenversicherung.

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OLG Koblenz: Zieht das Kind nach Deutschland um, kann ein ausländischer Unterhaltstitel abgeändert werden

Ein bestehender Unterhaltstitel nach ausländischem Recht kann in Deutschland abgeändert werden, wenn das Kind nach Deutschland zieht und seinen Wohnsitz in Deutschland behält.

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BGH: Elternunterhalt – Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Höhe eines kostengünstigen Pflegeheimes

Im Rahmen des Elternunterhalts richtet sich der Bedarf nach den Heimkosten. Wenn der Unterhaltspflichtige günstigere Heimkosten konkret benennt, dann muss der Sozialträger diese berücksichtigen.

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