Die Corona-Impfung für Kinder ist ein umstrittenes Thema. Doch wer entscheidet über diese Frage? Darüber hat das OLG Frankfurt am 17.08.2021 entschieden.

Ausgangsituation zur Corona-Impfung

👨‍👩‍👧‍👦 Diese Frage ist ein Frage des gemeinsamen Sorgerechts. Eltern, die verheiratet sind, haben für das gemeinsame Kind das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern liegt das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht zugestimmt hat oder das Amtsgericht das gemeinsame Sorgerecht eingerichtet hat.

Grundsätzlich entscheiden die Eltern über die Impfung von Kinder. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt nochmals festgestellt. Dies gilt auch bei Covid19. Damit dürfte auch die Diskussion darüber, ob Kinder einfach so – ohne Rücksprache mit den Eltern – geimpft werden dürfen, hinfällig sein.

🌩️ Doch was ist, wenn sich die Eltern nicht über die Corona-Impfung einigen können?

Wenn sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung diesem allein übertragen werden (§ 1628 S. 1 BGB).

🧑‍⚖️ Dann entscheidet auf Antrag (!) ein Gericht, wem die Entscheidungsbefugnis zu übertragen ist.

✅ Und wem wird dann die Entscheidungsbefugnis zur Corona-Impfung von Kindern übertragen?

Und dann ist demjenigen Elternteil die Befugnis zu übertragen, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der STIKO befürwortet. Bei einem fast 16jährigen Kind ist dessen Kindeswille zu berücksichtigen. Damit wies die das Oberlandesgericht Frankfurt die Beschwerde einer Mutter zurück, die die Impfung ihres Kindes vermeiden wollte.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Impfentscheidungen ist das Ergebnis keine große Überraschung. Bereits zu den Masern-Impfungen hatte die Rechtsprechung sich an die Empfehlung der Ständigen Impfkommission gehalten.

Die betreffende Norm lautet:

§ 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

§1628 des Bürgerliches Gesetzbuch

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Quelle:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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Tel.: 0221/20475318

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