Welche Auswirkungen hat die Corona-Situation auf das Umgangsrecht? Seit Beginn der Corona-Pandemie diskutieren Eltern, welche Auswirkungen hat diese Situation auf das Umgangsrecht? Hier eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Urteile!

1) Durch Corona wird der Umgang nicht eingeschränkt!

Wie sieht das Umgangsrecht innerhalb der Corona-Pandemie aus? Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass die Corona Pandemie kein Grund ist um den Umgang zu verwehren. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies in einer Entscheidung vom 22 Mai 2020 auch so bestätigt.

Dort heißt es in dem Leitsatz zum Thema “Umgangsrecht und Corona”:

„Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen.“

OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2020, Aktenzeichen: 1 UF 51/20

2) Impfpflicht für die Umgangskontakte?

Müssen die Umgangsberechtigten Personen geimpft sein? Können die Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

Damit hatte sich das OLG Nürnberg (Az.: 14.04.2021) zu beschäftigen:

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung ist in der Coronavirus-Impfverordnung nicht vorgesehen. Es gibt aber einen Anspruch auf eine Schutzimpfung. Daher könne kein Umgang davon abhängig gemacht werden, dass der Umgangsberechtigte geimpft ist:

OLG Nürnberg, vom 14.04.2021, Aktenzeichen:  10 UF 72/21

3) Umgangsrecht und Schutzmaske

Kann der hauptsächlich kinderbetreuende Elternteil verlangen, dass der andere Elternteil seinen Umgang mit getragener Schutzmaske durchführt? Das Amtsgericht Köln hatte dies für den Fall eines Umgangs mit einem 2-jährigen Kind verneint.

Hierzu führt das AG Köln aus:

“Ein Kind in diesem Altern kommuniziert in einem nicht unerheblichen Umfang über seine Mimik und die Mimik seines Gegenübers. Es muss das Lachen seines Gegenübers sehen, seinen Schmollmund zeigen dürfen, sehen dürfen, wenn sein Gegenüber unzufrieden, erstaunt, glücklich, entsetzt, oder ungläubig ist, ob sein Gegenüber sich freut oder ernst etwas erklärt. Hierfür ist die Mimik unabdingbar, eine Gesichtsmaske würde das unbeschwerte und ungetrübte Miteinander zwischen Vater und Sohn einschränken, erschweren und belasten.”

AG Köln vom 24.09.2020, Aktenzeichen:  332 F 85/20

Ähnlich hat auch das OLG Brandenburg (Beschluss vom 20. August 2020 – 9 UF 119/20) entschieden.

4. Corona und Auslandsreise nach Mallorca

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines Elternteils mit den gemeinsamen Kindern nach Mallorca in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist. Daher bedürfe eine solche Reise der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.

OLG Braunschweig vom 03.08.2020, Aktenzeichen 2 UF 88/2020

5) Hat ein Elternteil Zwangsmaßnahmen zu befürchten, wenn sie dem Vater / der Mutter aus den zuvor genannten Gründen den Umgang verweigert?

Wenn der Elternteil den Umgangskontakt nicht stattfinden lässt, kann ihm ein Zwangsgeld drohen. Die Eltern dürfen nicht einseitig von einer Umgangsvereinbarung abweichen.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Juli 2020, Aktenzeichen 1 WF 102/2020

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Waidmarkt 11 – 50677 Köln
Tel.: 0221/20475318