Das HKÜ ist nicht auf Rückführungsanträge anwendbar, wenn das Kind vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ostjerusalem hatte.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rückführung drei gemeinsamer Kinder. Der Antragsteller hat die Rückführung der Kinder nach Israel beantragt. Die Kinder hatten ursprünglich in Ostjerusalem gelebt. Die Antragsgegnerin ist mit den Kindern nach Deutschland gereist. Sie hatte die Zustimmung des Antragstellers. Der Antragsteller hat die Kinder dann in Deutschland besucht. Der Antragsteller hat im Dezember 2014 ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Antragsgegner das älteste Kind mit Israel genommen. Die Antragsgegnerin hatte dann in Israel einen Rückführungsantrag gestellt. Dieser Antrag war erfolglos.
Der Antragsteller hat am 5.5.2015 an Rückführungsanträge gestellt. Der Antragsteller behauptete, er habe für die Tage nur zugestimmt, weil die Antragsgegnerin dort an ihrem Urlaub machen wollte.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.8.2015 die Rückführung der beiden Kinder  angeordnet.
Die Antragsgegnerin legte dagegen Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).
Das HKÜ geht von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt (BVerfG FamRZ 1999, 85, 87)

3. Beschluss des OLG München vom 18.12.2015 (12 UF 1239/15)

Das Oberlandesgericht München gab der Beschwerde der Antragsgegnerin statt. Das Amtsgericht München habe das Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Rn zu Unrecht angewandt.

Das HKÜ seien nicht auf das Gebiet von Ostjerusalem anwendbar. Diese Gebiete gehören nicht zum Staatsgebiet Israels. Hierzu für das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Art. 4 HKÜ findet das Übereinkommen nur auf solche Kinder Anwendung, die unmittelbar vor der Verletzung des Sorgerechts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatten. Zwar sind Deutschland (seit 1.12.1990) und Israel (seit 1.12.1991) Vertragsstaaten des HKÜ, aber die Kinder hatten vor der Ausreise nach Deutschland nicht in Israel ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, denn ihr gewöhnlicher Aufenthalt lag in Ostjerusalem, das nach der im Wege der Rechtshilfe mitgeteilten Auffassung der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit internationalem Recht nicht als zum Staatsgebiet Israels zugehörig anzusehen ist. Die defacto-Gerichtsbarkeit in Ostjerusalem wird zwar von israelischen Gerichten ausgeübt, dies ändert aber nichts daran, dass die Völkergemeinschaft nicht anerkennt, dass Ostjerusalem ein Teil des Hoheitsgebiets und damit des Vertragsstaats Israel ist.

Der Senat teilt diese Rechtsauffassung. Gelegen im Norden von Ost-Jerusalem gehört das Gebiet von … zu dem nach dem Sechstagekrieg annektierten Bereich der Region Palästina. Die internationale Gemeinschaft betrachtet auch das Gebiet von … nach internationalem Recht (UN-Sicherheitsratsresolution 267) als illegal besiedelt. … wird deshalb als eine der nicht international anerkannten israelischen Siedlungen im Westjordanland betrachtet und demzufolge nicht als Stadtteil von Jerusalem. (…).“

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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