Teilnahme an Corona-Tests an den Schulen

Corona-Test werden seit einige Zeit in der Schule angeboten. Was ist wenn Eltern sich hier uneinig sind? Müssen Eltern hier ein Einverständnis finden?

🧐 Sorgerecht für ein Kind bei verheirateten Eltern

Bei verheirateten Eltern entscheiden in der Regel die Eltern gemeinsam über sämtliche sorgerechtlichen Angelegenheiten. Nach der Trennung entscheidet derjenige über die Alltagsangelegenheiten bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung werden dann gemeinsam entschieden. Dies gilt nicht, falls ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhalten hat.

💡 Sorgerecht für ein Kind bei unverheirateten Eltern

Bei unverheirateten Eltern hat grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Sie behält es auch so lange, bis sie gemeinsam mit dem Vater eine Sorgeerklärung abgegeben hat. Ohne ihre Zustimmung kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht erhalten.

🦠 Was passiert, wenn die Eltern unterschiedliche Auffassung im Hinblick auf die Corona-Tests haben?

Hier geht es insbesondere um die Frage schulischen Corona-Tests. Ohne diese schulischen Tests kann ein Kind nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Wenn die Eltern die Zustimmung nicht erteilen, so muss das Kind zu Hause bleiben.

👀 Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26.07.2021 (Az.: 7 UF 84/21) über die Entscheidungsbefugnis bei Corona-Tests

Das Oberlandesgericht Bamberg hat nun entschieden das die Entscheidung darüber, ob ein Kind an den schulischen Corona-Test teilnehmen darf, von den Eltern gemeinsam entschieden werden muss. Der Vater hatte eine Teilnahme an den schulischen Corona-Test abgelehnt.

💣 Sollten sich die Eltern nicht einig sein, so muss das Gericht einem Elternteil die Erlaubnis übertragen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat in diesem Fall der Mutter das Recht zur Entscheidung über die Teilnahme an den Corona-Test übertragen. Nimmt das Kind nicht an der Schule teil, so würde das Kind einen erheblichen Nachteil erhalten. Insbesondere weil es kein Onlineunterricht gab. Die Tests an sich hätten auch keinen Nachteil für das Kind.

Quelle: OLG Bamberg vom 26.07.2021 (Az.: 7 UF 84/2021)

Direktlink zur Entscheidung (abrufbar über openjur.de): OLG Bamberg, Beschluss vom 26.07.2021 – 7 UF 84/21 – openJur

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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