Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Familienrecht

OLG Brandenburg: Scheidung auch bei hohem Alter, Herzkrankheiten und Angst vor dem Alleinsein

Kann eine Scheidung abgelehnt werden, wenn ein Ehegatte ein hohes Alter, Herzkranken und Angst vor dem Alleinsein vorträgt.
Das OLG Brandenburg verneinte dies.

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BGH: Verwirkung des Unterhalts wegen Umgangsvereitelung nur in seltenen Fällen möglich

Kann der nacheheliche Unterhalt verwirkt werden, wenn der geschiedene Ehegatte das Umgangsrecht vereitelt? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Die Antwort ist eindeutig: nur in extremen Ausnahmefällen kann in solchen Fällen der Unterhalt ausgeschlossen werden.

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LG Coburg: Haftung der Ehegatten für Schulden auf einem gemeinsamen Konto

Wer haftet für Schulden eines gemeinsamen Kontos, wenn sich die Ehegatten getrennt haben. Diese Frage hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden.

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Betreuungswechselmodell kann nicht gerichtlich angeordnet werden!

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß das Betreuungswechselmodell nicht durch das Gericht angeordnet werden kann und zwar auch dann nicht, wenn dies ein Elternteil beantragt. Streiten sich die Eltern über den Kindesaufenthalt, so muß grundsätzlich einem Elternteil das Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.

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Teilerwerbstätigkeit auch für minderjährige Kinder möglich

Ein minderjähriges Kind, welches sich weder in der Schulausbildung noch einer beruflichen Ausbildung nachgeht, hat eine Verpflichtung zur Teilerwerbsobliegenheit. Auf dieses Urteil wies die Zeitschrift FamRZ in seiner neuesten Ausgabe hin (FamRZ 2007, S. 1267).

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Aufklärung über früheres kurzfristiges Leben als Prostituierte ?

Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.

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BGH – Urteil: Begrenzung des Betreuungsunterhalts in einem Ehevertrag ist möglich

Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.

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Kann ein einmal weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?

Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

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Bei Umgangsverhinderung kann Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden!

Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.

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Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung

Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären

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