1. Sachverhalt
Die Ehefrau war 28 Jahre mit dem Mann verheiratet. Bei ihrer Eheschließung war die Antragstellerin 28 Jahre alt und alleinerziehende Mutter zweier acht und drei Jahre alter Kinder. Diese Kinder stammten nicht von dem Ehemann ab. Während er gesamten Ehe hatte die Ehefrau nicht gearbeitet. Sie verlangte nun im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens nachehelichen Unterhalt. Das Amtgericht hatte – so liest sich aus der Begründung des OLG Celles heraus – die Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigern, dass die Antragstellerin in der Lage sei, ihren angemessenen Lebensbedarf durch eigene Erwerbseinkünfte zu bestreiten. Das Amtsgericht lehnte daher den Prozeßkostenhilfeantrag ab. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Die Frage, wann welcher Art von nachehelichen Unterhalt zu begrenzen ist, wird derzeit sehr diskutiert. Auch nach der Unterhaltsreform, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, gibt es die Möglichkeit für den bedürftigen Ehegatten Unterhalt zu erhalten. Zwar wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung nochmals verstärkt, aber trotz allem gibt es diverse Möglichkeiten Unterhalt zu erhalten. Das bürgerliche Gesetzbuch enthält acht Unterhaltstatbestände. Gemäß §1578b BGB gibt es die Möglichkeit, den Unterhalt wegen Unbilligkeit herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen.
Gemäß §1578 Abs. 1 S. 2 BGB ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 17.06.2008 (17 WF 66/08)
Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies die Angelegenheit zurück. Das Amtsgericht habe verkannt, daß die Ehefrau die gesamte Zeit nicht gearbeitet habe und daher offensichtlich nicht aufgrund ihrer eigenen beruflichen Qualifikation ihren Lebenbedarf durch eine Tätigkeit decken können. Dies bedeutet aber nicht zwingend, daß die Ehefrau Unterhalt in voller Höhe erhalten könne. Denn die Ehefrau müsse nachweisen, daß sie ehebedingte Nachteile erlitten habe. Dabei hänge es nicht von der Ehedauer ab, sondern es müssen ehebedingte Nachteile vorliegen. Solche seien trotz der langen Ehedauer bisher nicht ersichtlich.
Dazu schreibt das Oberlandesgericht:

"Zum einen ist die Antragstellerin bereits seit Juli 1979 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und es wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragstellerin auch ohne die Eheschließung mit dem Antragsgegner wegen der Betreuung und Erziehung ihrer beiden vorehelich geborenen Kinder noch über längere Zeit (weitere) Brüche in ihrer Erwerbsbiographie hätte hinnehmen müssen. Zum anderen wird sich gerade bei Ehegatten ohne Berufsausbildung oder einer geringen beruflichen Qualifikation in den meisten Fällen ohnehin nur schwer die Feststellung treffen lassen, dass ihnen nach dem Scheitern der Ehe Erwerbsmöglichkeiten und damit Einkommensquellen verschlossen bleiben, die sich ihnen ohne die in der Ehezeit eingelegte Berufspause tatsächlich eröffnet hätten"

Daher komme derzeit zwar ein Aufstockungsunterhalt in Betracht, der müsse aber in der Höhe begrenzt werden. Damit müsse sich das Amtsgericht nun auseinandersetzen.
4. Fazit
Diese Entscheidung zeigt, daß es für den Unterhaltsberechtigten immer schwieriger wird, den Unterhalt unbefristet bzw. unbegrenzt erhält. Dies muß der Unterhaltsberechtigt wissen und sich darauf einstellen müssen.
5. Quelle
Die Entscheidung ist u.a. auf der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsichen Oberlandesgericht unter hier vereinbaren.
Klaus Wille
Rechtsanwalt 
und Fachanwalt für Familienrecht
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