Ratgeber: , Familienrecht

Der BGH hat aktuell entschieden, daß in Ausnahmefällen eine Vaterschaft auch innerhalb eines Unterhaltsverfahrens festgestellt werden kann. Dies war vorher nicht möglich. Damit kann der Scheinvater gegen den biologischen Vater vereinfacht Unterhalt zurückfordern.

Der BGH hat sich mit der Berechnung des Wohnvorteils befaßt, wenn der Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht oder wenn in der Trennungszeit ein abschließender Ehevertrag geschlossen wurde.

Gemäß §170 Abs. 1 StGB ist es strafbar, wenn sich der Unterhaltspflichtige seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne Hilfe andere gefährdet wäre. In §170 Abs. 2 ist ein Tatbestand für Schwangere aufgenommen worden, der aber in der Praxis fast irrelevant ist.

Mit Wirkung zum 1.04.2008 ist das “Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren” in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes soll die Feststellung der Vaterschaft eine Kindes sein ohne – zwingend – die Vaterschaft anfechten zu müssen.

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Umgangs eines umgangsunwilligen Vater, der durch die Androhung eines Zwangsgeldes zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden sollte, nicht mit den Mitteln des Zwangsgeldes zum Umgang gebracht werden kann. Dies sei ein Verstoß gegen dessen Grundrechte.

Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltspflichtigen in der Regel keine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dies hat der BGH entschieden.

Trotz anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Betreiber eines Internetportals verpflichtet, die Namen seiner Nutzer herauszugeben, wenn dies zur Feststellung der Vaterschaft notwendig sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008; Az.: 8 O 357/07).

Ca. 20 % aller in Deutschland geschlossenen Ehen finden unter Beteiligung mindestens eines ausländischen Staatsbürgers statt. Daraus ergeben sich auch für Deutsche, die einen Ausländer heiraten möchten, viele Fragen.