Alle Artikel im Juli 2008
BGH-Urteil: Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt – keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes
Der Betreuungsunterhalt ist nicht zwingend auf das 3. Lebensjahr des Kindes zu begrenzten. Der BGH hat auch entschieden, daß Alleinerziehende nicht unbedingt einen Vollzeitjob annehmen müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder ganztags in der Kita oder Schule versorgt werden.
[mehr]LAG Hessen: Kündigungen müssen eigenhändig unterschrieben werden – ein Unterschriftenstempel genügt dazu nicht
Das Landesarbeitsgereicht Hessen hat nochmals betont, daß eine Kündigung immer eigenständig unterschrieben werden muß. Eine Unterschrift mittels eines Stempelvordrucks reicht nicht aus.
[mehr]Wichtiges zum Streikgeld
Ein streikender Arbeitnehmer erhält keinen Arbeitslohn. Dafür haben die Gewerkschaften das sog. Streikgeld eingesetzt.
[mehr]BGH: Aufnahme einer neuen Beziehung kann Verwirkungsgrund für Unterhalt darstellen
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung einen Härtegrund darstellt und damit der Unterhalt verwirkt werden könne.
[mehr]Fristen müssen beachtet werden – Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund Fristen zu versäumen
Angst ist kein guter Ratgeber. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, daß Phobien gegen amtliche Schreiben keine hinreichende Begründung für versäumte Fristen seien. Es gibt daher keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
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