BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.
[mehr]Welche Auswirkungen hat das Verlangen des Betriebsrates einen Mitarbeiter zu entlassen?
[mehr]Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.
[mehr]Sind Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben werde
[mehr]Es besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf für ein autistisches Kind besteht.
[mehr]Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine Vaterschaftsfeststellung nicht möglich.
[mehr]Frage des genauen Aufenthaltsortes im Ausland, betrifft das Umgangsrecht und bedarf nicht der gemeinsamen Zustimmung der Eltern.
[mehr]Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage nicht angeordnet werden
[mehr]Ruht ein Gerichtsverfahren und der Betriebsrat wechselt währenddessen seinen Rechtsanwalt, müssen die Rechtsanwaltkosten des neuen Anwalts nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden.
[mehr]In Abstammungsverfahren ist für alle Beteiligten regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Anwalt beizuordnen.
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