OLG Köln: Kein Ausschluss von Übernachtungskontakten bei einem dreijährigen Kind
Ist ein Kind drei Jahre alt, kann die Kindesmutter Übernachtungen des Kindes beim Kindesvater nicht aufgrund des Alters ablehnen.
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OLG Brandenburg: gemeinsame Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern
Die Befürchtung, man könne in Zukunft Streitigkeiten mit dem anderen Elternteil haben, spricht nicht gegen das gemeinsame Sorgerecht.
[mehr]BGH: Auskunft und Geheimhaltungsinteresse im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens
Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses vermieden werden. Ein Geheimhaltungsinteresse muss substantiiert dargelegt werden.
[mehr]OLG Hamm: Private Nutzung eines Dienstwagens erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen
Erhält ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und kann diesen privat nutzen, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
[mehr]BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts
Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.
[mehr]OLG Hamm: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht bei Kommunikationsproblemen der Eltern
Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nicht dazu geeignet um „Konflikte“ aus der Elternbeziehung zu lösen und die Position des kinderbetreuenden Elternteils durch die Übertragung des Sorgerechts zu stärken.
[mehr]OLG München: Wann ist ein Erbvertrag nach Einreichung des Scheidungsantrages noch wirksam?
Besteht ein Erbvertrag, so ist dieser unwirksam, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat.
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