Alle Artikel im Juli 2007
Eheaufhebung: Aufklärung über Leben als Prostituierte ?
Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.
[mehr]Begrenzung des Betreuungsunterhalt in Ehevertrag ist möglich
Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.
[mehr]Kann ein weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?
Ein (Ehegatten-) Unterhaltsanspruch, der verwirkt war, kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. Dies hat das OLG Hamm entschieden.
[mehr]Umgangsverhinderung und Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht
Bei Verhinderung des Umgangsrechts kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden.
[mehr]Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung
Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären
[mehr]Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit
Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung innerhalb der Probezeit beendet und der Vertrag enthielt eine Wettbewerbsverbotsklausel, so kann trotz der kurzen Laufzeit eine Entschädigung gefordert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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