7. Oktober 2017

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamts wegen Lektüre der Originalausgabe von “Mein Kampf”

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Lektüre des Buches “Mein Kampf” ist ohne Abmahnung möglich.

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6. Oktober 2016

AG München: unbewiesene Behauptung einer Vaterschaft

Behauptet eine Mutter öffentlich, dass ein Mann der Vater ihres Kindes sei, kann dies das Persönlichkeitsrecht des Mannes verletzten.

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29. September 2016

LAG Hamm: keine Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Wenn eine befristete Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit nicht mehr gilt, dann gilt die gesetzliche Regelung und der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.

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6. August 2014

Bundesarbeitsgericht: fristlose Kündigung eines Bewerbers für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl

Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren, dürfen keine geschäftsschädigenden Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen oder verbreiten. Dies kann zur fristlosen Kündigung führen

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3. August 2014

Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers

Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Arbeitnehmer die Bereitschaft ablehnt eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen.

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31. Mai 2005

Umgangskosten sind in Ausnahmefällen anrechenbar

Die angemessenen Umgangskosten können bei einem Unterhaltsverpflichteten entweder zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen.

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25. Mai 2005

Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.

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13. Januar 2005

BGH Heimlich eingeholte Vaterschaftstest sind nicht vor Gericht verwertbar

Nach einer Studie der US-Universität Virginia Commonwealth (Richmond) gibt es etwa 5 % bis 10 % Prozent “Kuckuckskinder”, d.h. diese Kinder stammen (biologisch gesehen) nicht von demjenigen Vater ab, der als Vater vor dem Gesetz betrachtet wird. Daher gab es immer mehr Väter, die einen Vaterschaftstest machen ließen. Einige Väter erhielten für die Durchführung der Test nicht die Zustimmung der Kindesmutter. Daher nahmen diese Vater zum Teil die DNA-Analysen ohne deren Zustimmung vor.

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