Ratgeber
BAG: Zugang einer Erklärung durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Der Zugang einer Erklärung richtet sich danach, ob eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist und wann mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Darüber entscheidet die Verkehrsauffassung.
[mehr]BGH: Anspruch auf Rückzahlung von Unterhalt verjährt in drei Jahren
Die Rückforderung von Unterhalt, muss innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft des Verfahrens auf Vaterschaftsanfechtung gerichtlich geltend gemacht werden.
[mehr]OLG Bremen: Ausschluss des Anfechtungsrechts bei Versäumung der Frist
Trägt der Anfechtende selbst vor, die Kindesmutter habe zum Zeitpunkt der Empfängnis auf einer Feier mit mehreren Männer Geschlechtsverkehr gehabt, muss dringend die zweijährige Anfechtungsfrist beachten
[mehr]LAG Schleswig: Eine Kündigung geht nicht am Sonntag zu
Wann geht ein Kündigungsschreiben zu, welches am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird?
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