Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Brandenburg: kein Ordnungsgeld gegen Kindesmutter bei Einsetzen der Wehen kurz vor dem Umgangswochenende

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe.

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde – keine Vaterschaftsfeststellung eines Samenspenders für im Ausland eingefrorenen Embryonen

Die Entscheidung des BGH vom 24.08.2015 bleibt damit wirksam. Eine Vaterschaftsfeststellung über eingefrorene Embryonen im Ausland ist nicht möglich.

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OLG Saarbrücken: unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Nicht ausreichend ist eine Bestimmung „alle vierzehn Tage“ ohne die kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins.

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OLG Hamm: Auschluss der Anfechtung der Vaterschaft, wenn sozial–familiäre Beziehung zwischen einem anderen Vater und dem Kind besteht

Die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters kann nicht durch einen anderen möglichen Vater angefochten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

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BGH: In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Antragsteller im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen

Die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist regelmäßig als schwierig i. S. v. § 78 Abs.2 FamFG anzusehen.

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