Ordnungsmittel bei Verletzung von Umgangsvergleich (Marzanna Syncerz – Fotolia.com)

Setzen bei der Kindesmutter kurz vor dem Umgangswochenende die Wehen ein und kann sie deswegen ein anderes Kind nicht an den Vater herausgeben, dann kann kein Ordnungsgeld verhängt werden

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob gegen die Kindesmutter einen Ordnungsgeld verhängt werden kann. Aufgrund eines Umgangsvergleichs war sie unter anderem verpflichtet am 12./ 13. November 2016 das Kind an den Vater herauszugeben.

Die Kindesmutter war davon ausgegangen, dass sie das Kind an den Vater immer persönlich herauszugeben habe. Am 10. November 2016 setzten bei ihr die Wehen ein. Am 11.11.2016 hat sie ein Kind entbunden und befand sich bis zum 13.11.2016 in der Geburtsklinik. Sie konnte daher das Kind nicht an dem Umgangswochenende herausgeben. Der Kindesvater beantragte deswegen, dass gegen die Mutter ein Ordnungsmittel verhängt wird. Das Amtsgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Kindesmutter sofortige Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 13.03.2017 (Az.: 10 WF 5/17)

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf.
Grundsätzlich sei die Kindesmutter verpflichtet gewesen das Kind herauszugeben. Diese Pflicht habe die Mutter verletzt.

Trotzdem werde kein Ordnungsmittel gegen die Mutter festgesetzt. Die Kindesmutter hatte den Verstoß nicht zu vertreten. Denn die Mutter hatte zu dem Zeitpunkt ein weiteres Kind erwartet und die Wehen waren am 10.11.2016 eingesetzt. Das Kind wurde am 11.11.2016 entbunden und die Mutter war bis zum 13.11.2016 in der Klinik. In dieser Situation war es der Mutter auch nicht zuzumuten, sich darum zu kümmern, dass eine andere Person die Herausgabe des Kindes an den Vater sicherstellt. Es handelt sich hierbei um eine Sondersituation.

Daher wurde die Festsetzung des Ordnungsmittels aufgehoben.

3. Fazit:

Gemäß §89 Abs. 4 Satz 1 FamFG unterbleibt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten habe. Aus meiner Sicht zu Recht hat das Oberlandesgericht in diesem Fall (Einsetzen der Wehen und Entbindung eines Kindes) hier in Ausnahmefall angenommen. Aus dem Sachverhalt wird nicht klar, ob der Vater den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gestellt hat, weil er keine hinreichende Information hatte.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille